Dienstag, 10. Mai 2022

Dorfmann: „Interessante Inputs für die EU aus Südtirol“

Nach über einem Jahr ist die „Konferenz zur Zukunft Europas“ gestern zu Ende gegangen. Herbert Dorfmann (SVP) hat die Konferenz aktiv begleitet. Im Interview mit dem Tagblatt „Dolomiten“ zieht der EU-Abgeordnete ein Resümee.

Herbert Dorfmann: „Die Südtiroler waren von Anfang an aktiv an der Debatte beteiligt, auch über eine Diskussionsreihe, die ich ins Leben gerufen habe und die sehr interessante Inputs bei vielen Themen erbracht hat.“

„Dolomiten“: Welche Änderungen kann man sich nach dem Ende der „Zukunftskonferenz“ bis wann realistisch erwarten?

Herbert Dorfmann: Wir haben viele Ideen entwickelt und es liegt nun an den Institutionen, Wege zu finden, um diese umzusetzen. Eine davon ist, auch die letzten Bereiche zu streichen, in denen noch das Einstimmigkeitsprinzip gilt. In den letzten Jahren ist das Prinzip der Mehrheitsentscheidung ausgedehnt worden, jetzt soll die Einstimmigkeit auch in der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei der Steuerharmonisierung fallen. Damit würde ein Vetorecht einzelner Staaten verhindert und die Handlungsfähigkeit der EU garantiert.

„D“: Wie sieht Ihre „Konferenz“-Bilanz aus?
Dorfmann: Es war die größte basisdemokratische Veranstaltung, die die EU je auf den Weg gebracht hat. Für mich war es eine spannende Erfahrung, auch weil ich dieses Modell der Bürgerbeteiligung interessant finde. Zwar war die Diskussion zwischen EU-Abgeordneten, nationalen Parlamenten und Bürgern anfangs ruppig, sie wurde dann aber immer besser und effizienter.

„D“: Gab es aus Südtirol Impulse?
Dorfmann: Die Südtiroler waren von Anfang an aktiv an der Debatte beteiligt, auch über eine Diskussionsreihe, die ich ins Leben gerufen habe und die sehr interessante Inputs bei vielen Themen erbracht hat. Man darf nicht vergessen, dass es Bereiche gibt, in denen Südtirol hohe Glaubwürdigkeit genießt: in der Minderheitenpolitik natürlich, aber etwa auch in der Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik.

„D“: Die EU ist einerseits sehr konkret, andererseits für viele sehr abstrakt. Hat die „Zukunftskonferenz“ Wege aufgezeigt, wie die EU näher an ihre Bürger rücken kann?
Dorfmann: Es ist klar, dass eine Gemeinde- oder Landesverwaltung als näher empfunden wird, als eine Institution in Brüssel. Umso wichtiger sind Initiativen wie die „Zukunftskonferenz“, bei denen die Bürger direkt mitreden können. Wir haben im Rahmen der Konferenz Ideen entwickelt, wie man die Distanz aktiv verkleinern kann: durch transnationale Listen bei den Europawahlen, durch das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 oder die Festlegung des Europatags als Feiertag. Damit würden wir beide Strategien bedienen, die für mich notwendig sind, um die EU näher an die Menschen zu bringen: zum einen durch eine Politik, die möglichst nahe am Bürger ist, zum anderen über Symbole, die – wenn man so will – auch aufs Herz zielen.

„D“: Die EU braucht dringend Reformen, um mit einer Stimme sprechen zu können, soll zugleich aber größer werden – am Balkan und jetzt auch im Osten. Was ist realistisch?
Dorfmann: Realistisch ist, dass an beidem gearbeitet wird. Es geht einerseits um Reformen, die eine handlungsfähige EU auch dann garantieren, wenn sie wächst. Andererseits geht es eben um dieses Wachstum. Wir haben Staaten auf dem Balkan den Beitritt seit langem versprochen. Wir müssen ihnen daher sagen, ob wir es ernst meinen oder nicht. Halten wir sie hin, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie zunehmend unter die politische Kontrolle Russlands geraten. Die Ukraine stellt eine Sondersituation dar. Ihr hat die EU den Status eines Beitrittskandidaten versprochen, nicht den Beitritt selbst. Dazwischen liegt ein langer Weg, auf dem die Ukraine näher an die EU herangeführt werden kann.

d

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