Montag, 08. Februar 2021

Draghi berät mit Parteien über Regierungsprogramm

Der designierte italienische Regierungschef Mario Draghi hat am Montag mit der zweiten Runde der Sondierungsgespräche mit den Parteien zur Bildung einer tragfähigen Mehrheit für sein neues Kabinett begonnen. Dabei wurde auch über ein Regierungsprogramm beraten, berichteten Insider.

Der frühere EZB-Präsident braucht stabile Mehrheit Parlament.
Der frühere EZB-Präsident braucht stabile Mehrheit Parlament. - Foto: © ANSA / ROBERTO MONALDO / POOL / LAPRESS
Mit einem ambitionierten Programm bis zum Ende der Legislaturperiode in 2 Jahren versucht Draghi, sich die Unterstützung von einem so breiten Parteienspektrum wie möglich zu sichern.

Höchste Priorität hat für Draghi neben dem Kampf gegen die Corona-Pandemie der Plan zur Verwendung der Milliardenzuschüsse aus verschiedenen EU-Wiederaufbauprogrammen. Bis April muss der Plan Brüssel vorgelegt werden, um die Gelder abzurufen, die zur Finanzierung von Stützungsmaßnahmen und anderen dringenden Reformen notwendig sind.

Ein wichtiges Thema des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) ist auch die Eindämmung der hohen Ausgaben des italienischen Wohlfahrtsstaates. Nicht ausgeschlossen wird, dass eine Regierung Draghi die Pensionsreform der Koalition von Lega und populistischer Fünf Sterne-Bewegung abschaffen könnte. Diese hatte den Italienern mehr Flexibilität beim Pensionsantrittsalter ermöglicht.

Entscheidung, ob Kündigungsverbot verlängert wird

Bei den Verhandlungen eine heikle Frage ist eine mögliche Fortsetzung des wegen der Coronakrise eingeführten allgemeinen Kündigungsverbots und der staatlich subventionierten Kurzarbeit, die bisher einen noch höheren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Italien verhindert hat. Draghi muss entscheiden, ob diese für die Staatskassen kostspieligen Maßnahmen über Ende März hinaus verlängert werden.

Das Thema Migration liegt den Mitte-Rechts-Parteien wie Lega und Forza Italia besonders am Herzen. Beide haben ihre Bereitschaft erklärt, eine Regierung Draghi zu unterstützen. Die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini fordert, dass die neue Regierung wieder einen rigorosen Kurs in Sachen Grenzschutz und Einschränkung der Migrationsbewegungen einschlägt.

Draghi selbst liegt auch das Thema Bildung am Herzen. So hatte er zuletzt bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt die Frage des Schul- und Universitätssystems als Mittel zur sozialen Förderung junger Generationen betont, vor allem jener aus den stärker benachteiligten Regionen des Südens.

apa