Mittwoch, 03. Februar 2021

Draghi mit Regierungsbildung beauftragt

In der Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ein Mandat zur Bildung eines Kabinetts angeboten.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat Mario Draghi den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden.
Staatspräsident Sergio Mattarella hat Mario Draghi den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. - Foto: © APA/afp / FRANCESCO AMMENDOLA
Draghi habe eine mögliche Zustimmung signalisiert, sagte ein Sprecher des Quirinalspalastes am Mittwoch in Rom. Es wurde in Kürze eine Erklärung des Präsidenten erwartet.

Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses der Mitte-Links-Parteien gescheitert. Mattarella hatte den 73-jährigen Draghi daraufhin zu Gesprächen über eine Expertenregierung in seinen Amtssitz eingeladen. STOL hat berichtet.

Mattarella hatte am Dienstag eindringlich an die Parteien im Parlament appelliert, eine solche Lösung zu unterstützen.

Fünf Sterne wegen Draghi gespalten

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist in der Frage einer möglichen neuen Regierung um Draghi, gespalten. Während sich die Hardliner der populistischen Gruppierung gegen ein Fachleutekabinett unter dem 73-jährigen Römer stemmen, sind andere Parteiflügel bereit, sich bei einem Vertrauensvotum über die neue Regierung der Stimme zu enthalten.

Erwartet wird, dass Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo die offizielle Linie der Bewegung diktiert, die gespalten auftritt. Die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament hatte sich stark um eine Wiederbelebung der Koalition bemüht, die bis vergangene Woche die Regierung des zurückgetretenen Premiers Giuseppe Conte unterstützt hatte. Ein Treffen der Fünf-Sterne-Parlamentarier soll am Mittwochnachmittag über die künftige politische Linie entscheiden.

Einige Spitzenpolitiker wie der Interimschef der Fünf Sterne, Vito Crimi, hatten sich gegen eine mögliche Regierung Draghi ausgesprochen. Der Fünf-Sterne-Abgeordnete Giorgio Trizzino meinte jedoch, es wäre „verantwortungslos“, sich dem Appell von Staatspräsident Sergio Mattarella zu entziehen, der alle politischen Kräfte aufgerufen hatte, in dieser für Italien sehr schwierigen Phase eine „Regierung von hohem Profil“ unter Draghis Leitung zu unterstützen.

Differenzen auch im Mitte-Rechts-Lager

Differenzen über eine Regierung Draghi gibt es auch im Mitte-Rechts-Lager. Giorgia Meloni, Chefin der Rechtspartei Fratelli d'Italia und aufsteigender Stern am Firmament der italienischen Rechtspopulisten, forderte Neuwahlen.

Die Lega signalisierte Bereitschaft, eine Regierung Draghi zu unterstützen, vieles hänge jedoch von ihrem Programm ab, so Parteichef Matteo Salvini. Draghi kann jedenfalls mit der Unterstützung von Ex-Premier Silvio Berlusconi, dem Chef der Forza Italia, rechnen. Zwischen dem Ex-EZB-Präsidenten und dem Medientycoon bestünde „gegenseitige Wertschätzung“, verlautete aus Kreisen der Forza Italia.

Wie es jetzt weitergehen soll, ist noch unklar. Fest steht, dass sich Draghi einige Tage Zeit für politische Konsultationen nehmen wird. Er muss sondieren, ob er eine solide Mehrheit zusammenbringt. Danach wird er dem Staatschef über das Ergebnis seiner Sondierungen berichten.


apa/dpa/stol

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