Mittwoch, 17. Februar 2021

Draghi in erster Rede: „Nationale Verantwortung“ für Italien wichtig

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat bei seiner ersten Ansprache im neuen Amt die gemeinsame Anstrengung der Politik im Kampf gegen die Pandemie-Krise gefordert.

„Der erste Gedanke, den ich teilen möchte, wenn ich um Ihr Vertrauen bitte, betrifft unsere nationale Verantwortung“, sagte der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Rom im Senat.

In einer Ansprache vor der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom rief Draghi die Parteien zu Zusammenhalt im Kampf gegen die Pandemie und die Wirtschaftskrise auf. Er gedachte der Menschen, die dem Coronavirus erlegen sind und drückte den Italienern seine Nähe aus, die unter den Folgen der Pandemie leiden.

Der 73-Jährige, der mit Mundschutz sein Regierungsprogramm verlas, dankte seinem Vorgänger Giuseppe Conte, der wegen der Pandemie mit einem präzedenzlosen Notstand konfrontiert gewesen sei. Die breite Koalition, die sein Kabinett unterstützt, sei Ausdruck des „Verantwortungsbewusstseins der Parteien“, die im Interesse des Landes bereit seien, auf Rivalitäten zu verzichten, um konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Diese Regierung entsteht in einer Notstandssituation. Wir sind Bürger einer Nation, die uns aufruft, keine Zeit im Kampf gegen die Pandemie zu verlieren“, erklärte Draghi.

Als Prioritäten seiner Regierung nannte Draghi die Förderung der Jugend und des menschlichen Kapitals. Auch Chancengleichheit und Förderung der Solidarität unter den Generationen müsse aktiv verfolgt werden. Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) betonte, dass sich Italien für ein immer stärker integriertes Europa einsetzen wolle. „Wir müssen auf den italienischen Beitrag in der EU stolz sein. Ohne Italien gibt es kein Europa. Es gibt keine Souveränität in der Isolation“, sagte Draghi.

Italien müsse mithilfe der EU-Hilfsgelder das Wachstumspotenzial seiner Wirtschaft stärken. Innovation, Digitalisierung, ökologischer Wandel, Bildung und soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung des Gesundheitssystems seien die strategischen Ziele, die das neue Kabinett mithilfe der Geldmittel aus verschiedenen EU-Wiederaufbaufonds finanzieren werde. Zu den Prioritäten des Kabinetts nannte Draghi auch eine Steuerreform zur Vereinfachung des Fiskus und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die öffentliche Verwaltung müsse modernisiert werden.

Vertrauensfrage für Donnerstag vorgesehen

Seit seinem Start als Ministerpräsident am Samstag hatte der Neu-Politiker öffentlich noch nichts zu seinen Zielen gesagt. Im Anschluss an den Termin im Senat soll Draghi in der größeren Abgeordnetenkammer ans Rednerpult treten. Auch dort folgt eine Vertrauensfrage – vorgesehen ist diese für Donnerstag.

Der Ökonom Draghi war am Samstag von Staatschef Sergio Mattarella vereidigt worden. Italiens Verfassung schreibt vor, dass eine Regierung innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Bildung die Vertrauensfrage in den beiden Kammern stellen muss.

Die alte Mitte-Links-Koalition von Giuseppe Conte war im Januar mit dem Auszug der Splitterpartei Italia Viva von Matteo Renzi zerbrochen. Grund des Bruchs war der Streit um rund 200 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern in der Corona-Krise gewesen. Am 26. Januar war Conte zurückgetreten.

dpa