Freitag, 26. November 2021

Draghi: „Korrektur der EU-Haushaltsregeln ist unumgänglich“

Der italienische Premier Mario Draghi hat sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag für eine Änderung der EU-Haushaltsregeln ausgesprochen. „Die Haushaltsregeln, die bis zur Pandemie in Kraft waren, waren Regeln, die in gewisser Hinsicht die Probleme in Europa verschärft haben, anstatt sie zu lösen. Eine Überarbeitung war notwendig, heute ist sie unumgänglich“, sagte Draghi.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (links) und der Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi.
Der französische Präsident Emmanuel Macron (links) und der Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi. - Foto: © ANSA / Roberto Monaldo/LaPresse
„Ohne starke Unterstützung aus Europa hätten wir die Pandemie nicht überstanden, wir hätten es nicht geschafft“, sagte Draghi, der dazu aufrief, mit den neuen Regeln „die Vergangenheit zu korrigieren“ und „die Zukunft zu gestalten“. „Dies muss mit der EU geschehen, und die Länder müssen sich mit Instrumenten ausstatten, die sie in dieser Diskussion stärker machen: So wollen Italien und Frankreich vorgehen“, erklärte Draghi.

Die Ziele Italiens und Frankreichs seien diejenigen der EU, wie der Kampf gegen den Klimawandel, der ökologische und der digitale Übergang und die europäischen Souveränität, sagte Draghi bei der Vorstellung des bilateralen Kooperationsvertrags, dem sogenannten „Quirinal-Vertrag“, den Italien und Frankreich unterzeichnet haben. „Dieser Vertrag ermöglicht es uns, die EU mit Instrumenten auszustatten, die sie stärker macht“, erklärte der italienische Premier.

„Mit dem Quirinal-Vertrag (vom Namen des Präsidenten-Palast in Rom, in dem das Abkommen unterzeichnet wurde, abgeleitet, Anm.) wollen Italien und Frankreich eine gemeinsame geopolitische Vision fördern“, sagte Macron. „Wir werden dazu beitragen, eine stärkere gemeinsame europäische Verteidigung aufzubauen, die einen Beitrag zur NATO leistet, wir werden eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration und Menschenhändler fördern, um die Außengrenzen Europas zu schützen“, so der französische Präsident.

Macron und Draghi einigten sich auf die Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Wir erkennen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Migrationssteuerungspolitik in Europa, die auf den Grundsätzen der Solidarität und Verantwortung beruht“, sagte Draghi.

apa/dpa