Dienstag, 10. Mai 2022

Draghi reist in die USA und trifft Biden

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi reist am Dienstag nach Washington, wo er von US-Präsident Joe Biden empfangen wird. Auf der Agenda der Gespräche stehen der Ukraine-Krieg und weitere Sanktionen gegen Russland.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi reist in die USA. - Foto: © ANSA / ETTORE FERRARI / POOL

Da Italien in hohem Maß von russischem Gas abhängig ist, wird auch die Energiesicherheit Thema der Gespräche in Washington sein, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

Der italienische Premier wird von Claudio Descalzi, dem Chef des italienischen Öl- und Gasunternehmens Eni, in die USA begleitet. Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wird bei seiner ersten US-Reise in seiner 15-monatigen Amtszeit als Premier auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, treffen.

Unmut über Waffenlieferungen

Während Draghi in die USA reist, wächst in seiner Regierungskoalition in Rom der Unmut über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, Chef der mitregierenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, rief Draghi auf, eine diplomatische Lösung des Krieges anzustreben, anstatt der Ukraine „schwerere und tödlichere Waffen“ zu liefern, die den Konflikt nur weiter anheizen würden.

Draghi, der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar eine harte Linie gegenüber Russland verfolgt, ignorierte Contes Forderung, vor der Washington-Reise vor dem Parlament die italienische Position zu erläutern, die er Biden gegenüber darlegen werde.

Meinungsumfragen zeigen, dass es in Italien – anders als in den anderen G7-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland – wenig öffentliche Unterstützung für die Waffenlieferung an die Ukraine gibt.

Am Samstag hatte sich auch Matteo Salvini, Chef der mitregierenden rechtspopulistischen Lega kritisch in Bezug auf weitere militärische Unterstützung für die Ukraine geäußert. „Mehr Waffen für die Ukraine? Nein. Sie würden mehr Tod, mehr Krieg und mehr Hungersnot bedeuten“, twitterte Salvini, der vor dem Ukraine-Krieg gute Beziehungen zu Russland pflegte und seine Verehrung für Präsident Putin öffentlich bekundete.

Die italienische Regierung hatte bisher erklärt, nur Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern zu wollen. Laut der italienischen Verfassung darf sich Italien nicht an Konflikten beteiligen.

Selbst die Demokratische Partei (PD), die Draghis Linie bisher am deutlichsten unterstützte, zeigt Anzeichen einer internen Spaltung in dieser Frage. Der PD-Vorsitzende Enrico Letta erklärte am Montag gegenüber der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“, Europa dürfe sich „nicht von den USA führen lassen“ und forderte die fünf größten EU-Länder auf, sich zuerst an Kiew und dann an Moskau zu wenden, um einen Frieden zu erreichen.

apa

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