Freitag, 23. April 2021

Draghi stellt Wiederaufbauplan für Italien vor

Der italienische Premierminister Mario Draghi stellt am Freitag dem Ministerrat den „Recovery Plan“, das mit EU-Geldern finanzierte EU-Wiederaufbauprogramm vor.

Durch den Wiederaufbauplan will Ministerpräsident Mario Draghi das italienische BIP wieder steigen lassen.
Durch den Wiederaufbauplan will Ministerpräsident Mario Draghi das italienische BIP wieder steigen lassen. - Foto: © ANSA / LaPresse / Roberto Monaldo
Italien erhält mit 191,3 Milliarden Euro von allen EU-Ländern am meisten Geld aus dem „Recovery Fund“, 68,9 Milliarden davon sind Zuschüsse. Dazu bekommt Italien 27,4 Milliarden Euro an Arbeitsmarkthilfen.
Der Plan wird Anfang nächster Woche vom italienischen Parlament gebilligt und dann der EU-Kommission vorgelegt.

Segnet Brüssel den Plan ab, soll schon bald die erste Tranche von rund 27 Milliarden Euro fließen. Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur sollen mit 42,5 Milliarden Euro finanziert werden. Der sogenannten „grünen Revolution“ und dem ökologischen Wandel will die Regierung 57 Milliarden Euro zuschanzen, geht aus einem für den Ministerrat vorbereiteten Entwurf zum „Recovery Plan“ hervor.

6,13 Milliarden sollen in die Bereiche Digitales und Mobilität fließen – von Breitband und 5G, die 1,4 Milliarden in Anspruch nehmen, bis hin zu einem Fernüberwachungssystem von Brücken, Tunnels und Viadukten. Für Infrastrukturen zur nachhaltigen Mobilität wird das Kabinett 25,3 Milliarden Euro locker machen. Der Bereich Bildung und Forschung soll mit 31,9 Milliarden Euro, soziale Inklusion mit 19,1 Milliarden Euro und das Gesundheitswesen mit 15,6 Milliarden Euro finanziert werden.

BIP soll um 3 Prozentpunkte steigen

Der „Recovery Plan“ soll das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3 Prozentpunkte steigen lassen. Das durchschnittliche BIP-Wachstum zwischen 2022 und 2026 werde wegen des Aufbauplans um 1,4 Punkte höher sein als im Zeitraum 2015-2019. Die Produktivität der italienischen Wirtschaft soll durch Innovation, Digitalisierung und Investitionen in Humankapital steigen, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Entsprechend den Zielen des „Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz“ sollen auch zwei Strukturreformen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden. Die Regierung denkt weiters an spezifische Reformen wie neue Regeln für die Produktion von erneuerbarer Energie.

Für die Umsetzung des Plans innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens sind Ministerien und lokale Behörden unter Aufsicht des Wirtschaftsministeriums verantwortlich. Dieses wird ständig mit der EU-Kommission in Verbindung sein. Vorgesehen sind drei zentral geführte Gremien, an denen die Minister aller maßgeblichen Ressorts beteiligt sind: Sie koordinieren die Investitionen, prüfen deren Ausführung durch Regionen und Gemeinden und kontrollieren den Geldstrom.

Ab Montag werden in Italien eine Reihe von Corona-Maßnahmen gelockert.

apa/stol

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