Mittwoch, 30. März 2022

Draghi verspricht trotz interner Opposition mehr Militärausgaben

Der italienische Premier Mario Draghi will trotz Widerstand innerhalb seiner breiten Regierungskoalition die Verteidigungsausgaben von circa 1,4 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen. Draghi versicherte den internationalen Partnern, dass er gemäß der Verpflichtung Italiens gegenüber der NATO die Verteidigungsausgaben steigern werde.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi - Foto: © ANSA / Filippo Attili/US Palazzo Chigi

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die größte Partei in der Regierungskoalition, sprach sich jedoch unerwartet gegen die Erhöhung der Militärausgaben aus, weil das Land immer noch versucht, sich von der Covid-19-Pandemie und dem starken Anstieg der Energiekosten zu erholen.

„Die Regierung beabsichtigt, die NATO-Verpflichtungen zur Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP zu respektieren und bekräftigt dies nachdrücklich“, erklärte Draghis Büro nach einem Treffen zwischen dem Premier und dem Vorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

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Das Thema sorgt für Diskussionen in der italienischen Regierungskoalition, während das Parlament über ein Dekret debattiert, das der Ukraine Waffen und Hilfe für ihre Flüchtlinge anbietet. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat bisher alle Spekulationen über einen möglichen Austritt aus der Regierung zurückgewiesen, zeigte aber keine Anzeichen, ihre Position in Sachen Verteidigungsausgaben ändern zu wollen.

Draghi unterschrieb am Dienstag ein Dekret, mit dem Italien Flüchtlingen aus der Ukraine ein Jahr lang Schutz und unter anderem auch Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt. Damit setzt Italien eine EU-Richtlinie vom 4. März dieses Jahres um. Die Menschen erhalten für maximal ein Jahr befristet eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien. Sie haben Zugang zum Gesundheitsdienst und Arbeitsmarkt sowie zu Schulen und Universitäten. Außerdem sollen sie ihre noch in der Ukraine lebenden Familienmitglieder nachholen können. Das Innenministerium registrierte nach Angaben vom Dienstag bisher etwas mehr als 75.100 ukrainische Flüchtlinge, die in Italien ankamen.

apa/stol

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