Donnerstag, 02. September 2021
Draghi für Einführung von Impfpflicht in Italien
Der italienische Premier Mario Draghi ist für die Einführung der Impfpflicht in Italien, sollten die europäische und die italienische Arzneibehörde das Grüne Licht dazu geben. Außerdem werde es zu einer dritten Dosis kommen, von der in einer ersten Phase die älteren und gebrechlicheren Italiener profitieren sollen, sagte Draghi bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Rom.
Auch Migranten, die in Italien nach Seefahrten über das Mittelmeer eintreffen, sollen immunisiert werden. Die italienische Regierung will den Grünen Pass zum Nachweis von Covid-Impfungen in Italien künftig noch stärker einsetzen. „Wir diskutieren darüber mit Gesundheitsminister Roberto Speranza: Der Grüne Pass wird ausgedehnt“, betonte Draghi.
Seit Mittwoch muss der Grüne Pass in Italien bei Reisen in Hochgeschwindigkeitszügen, Flugreisen, auf Fähren und bei längeren Busfahrten verbindlich mitgeführt werden. Der grüne Pass ist ein Zertifikat in digitaler Form oder in Papierform, das zeigt, ob jemand eine Covid-19-Impfung erhalten hat, negativ getestet wurde oder unlängst von der Krankheit genesen ist.
Die Regierung hatte sich wegen der gestiegenen Corona-Infektionszahlen Anfang August auf weitere Regeln geeinigt. Zunächst führte sie die Green-Pass-Pflicht für Restaurantgäste ein, die innen am Tisch sitzen wollen. Im Vorfeld der nun geltenden Regeln hatten landesweit Impf- und Green-Pass-Gegner teils heftig dagegen demonstriert.
Draghi will Grünen Pass weiter ausdehnen
Die italienische Regierung will den Grünen Pass zum Nachweis von Covid-Impfungen in Italien künftig noch stärker einsetzen. „Wir diskutieren darüber mit Gesundheitsminister Roberto Speranza: Der Grüne Pass wird ausgedehnt“, betonte Premier Mario Draghi bei der Pressekonferenz am Donnerstag in Rom.
Draghi rief am Donnerstag erneut alle Italiener dazu auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, und bekundete „Solidarität“ mit Ministern und Virologen, die ins Visier von Gegnern des Grünen Passes geraten ist, darunter Außenminister Luigi Di Maio und hochrangige Vertreter des Gesundheitswesens. Diese hatten haben wiederholt Morddrohungen erhalten, weil sie die Impfkampagne unterstützen.
„Ich wiederhole die Aufforderung, sich impfen zu lassen. Etwa 80 Prozent der Italiener werden bis Ende September gegen das Covid-19 geimpft sein. Wir sind bereits bei 70 Prozent der Bevölkerung, die vollständig geimpft sind“, sagte er. 91,5 Prozent der Schullehrer hätten zumindest die erste Covid-Impfung breits erhalten.
Draghi berichtet, dass die Wirtschaft in Italien besser wachse als erwartet und dass es gute Beschäftigungszahlen gebe. „Die eigentliche Herausforderung besteht nun darin, das Wachstumstempo beizubehalten“, sagte er. Die Regierung habe ein volles Programm vor sich, darunter neue Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs und eine Justizreform, sagte der Ministerpräsident.
Lega stimmt im Parlament gegen Grünen Pass
Die Ausweitung der Corona-Zugangsbeschränkungen sorgte für streit in der italienische Regierungskoalition. Die mitregierende rechtspopulistische Lega stimmte am Mittwochabend in einem Ausschuss der Abgeordnetenkammer in Rom gegen die Umwandlung eines Dekrets, durch das der verpflichtende Grüne Pass auf viele Bereiche ausgeweitet wird, in ein Gesetz gestimmt. Das Gesetz muss noch im Plenum der Abgeordnetenkammer behandelt werden.
Im Ministerrat hatten die Lega-Minister Ende Juli noch für die Regierungsmaßnahmen gestimmt. Zuletzt hatte Lega-Chef Matteo Salvini jedoch immer wieder Kritik an der Pflicht zum Grünen Pass geübt.
Die Kehrtwende sorgte für heftige Kritik bei den Koalitionspartnern. „Im Ministerrat für den Grünen Pass zu stimmen, und sich im Parlament dagegen zu wehren, ist eine unerträgliche Haltung der Lega. Sie will die Regierung von Premier Mario Draghi in einer ihrer vorrangigen Initiativen zum Schutz der Gesundheit und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs schwächen“, kritisierte die Demokratische Partei.