Donnerstag, 15. Juli 2021
Draghi will italienisches Gefängnissystem reformieren
Der italienische Premierminister Mario Draghi hat eine tiefgreifende Reform des Gefängnissystems versprochen.
Nach Draghis Besuch in der süditalienischen Haftanstalt von Santa Maria Capua a Vetere will sich seine Regierung für eine Entlastung der chronisch überbelegten Strafanstalten in Italien einsetzen. Außerdem sollen Gefängnisse modernisiert werden. Dies soll auch mithilfe der EU-Finanzierungen erfolgen, die Italien im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms erhält.
Die süditalienische Strafanstalt war wegen eines Falls schwerer Misshandlung von Sträflingen durch Gefängnisaufseher nach einer Insassenrevolte im Frühjahr 2020 ins Rampenlicht geraten. ( STOL hat berichtet)
77 Wärter suspendiert
Die Misshandlungen waren durch einige Videos dokumentiert worden.
77 Wärter wurden umgehend vom Dienst suspendiert, 8 kamen in Untersuchungshaft, 18 befinden sich in Hausarrest. Insgesamt wird gegen 150 Personen ermittelt, unter anderem auch gegen den obersten Chef der Gefängnisse in Kampanien. Insgesamt waren 41 Insassen zum Teil schwer verletzt worden. Die Misshandlungen der Gefangenen hatten in Italien für Aufsehen gesorgt.
„Wir sind hier um uns den Konsequenzen unserer Niederlage zu stellen. Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, hat das Gewissen der Italiener zutiefst erschüttert, auch das Gewissen der Gefängnisbeamten, die treu in diesem Gefängnis arbeiten“, erklärte Draghi bei einer Presseerklärung nach dem Besuch in der Strafanstalt.
„Es kann keine Gerechtigkeit geben, wo es Missbrauch gibt“
Er versprach, dass die Justizermittlungen Klarheit über die Vorfälle schaffen werden. Die kollektive Verantwortung liege jedoch bei einem System, das dringend reformiert werden müsse. Dies sei ein Anliegen der Regierung. „Es kann keine Gerechtigkeit geben, wo es Missbrauch gibt. Häftlinge haben das Recht auf psychophysische Integrität, Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diese Rechte müssen immer geschützt werden“, erklärte Draghi.
Die Folterungen in dem Gefängnis von Santa Maria Capua Vetere haben nun auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Der Sprecher der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Kommission, Christian Wiegand, erklärte, dass es die Pflicht aller nationalen Behörden sei, die Bürger vor Gewalt zu schützen und ihre Sicherheit zu garantieren.