Donnerstag, 21. April 2016

Drei Landtage - eine Marschrichtung, aber keine Lösung

Worüber, wenn nicht über die Flüchtlingskrise und die Brennerschließung haben das Trentino, Nord- und Südtirol sich primär auszutauschen: Die Präsidenten Dorigatti, van Staa und Widmann äußerten sich am Donnerstag zum bisherigen Verlauf der gemeinsamen Sitzung der drei Landtage.

Die Präsidenten Dorigatti, van Staa und Widmann
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Die Präsidenten Dorigatti, van Staa und Widmann

Das Flüchtlingsthema sei sicher nicht vorauszusehen gewesen, als man mit der Planung für diesen Dreier-Landtag begonnen habe, erklärte Präsident Bruno Dorigatti bei der Pressekonferenz der drei Landtagspräsidenten.

Dorigatti: Wiedererrichtung der Grenze ist falscher Schritt

Man habe in dieser Sitzung einen gemeinsamen Nenner zum Thema gefunden, um die Gemeinsamkeiten herauszustreichen und um gemeinsame Initiativen zu ergreifen (STOL hat berichtet). Eine Wiedererrichtung der Grenze sei ein falscher Schritt, der uns zurückwerfen würde. Aber es sei in den letzten Tagen Bewegung in die Sache gekommen, es gebe Gespräche auf EU-Ebene und zwischen den Staaten.
Dorigatti wies aber auch auf die anderen 26 Anträge hin, die am Donnerstag behandelt werden. Es gehe dabei um Kultur, Wirtschaft, Verkehrs u.a., immer um gemeinsame Initiativen, die zur Weiterentwicklung der Europaregion beitragen. In vielen Bereichen komme man nur über eine Zusammenarbeit weiter, alleine sei jeder zu klein.

Der Dreier-Landtag sei in einer schwierigen Phase, meinte Dorigatti abschließend, er brauche eine neue Struktur, er müsse zum parlamentarischen Gegenstück zum EVTZ werden. Eine reine Behandlung von Beschlussanträgen reiche nicht mehr.

Van Staa: Einzelstaaten sind überfordert

Der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa freute sich, dass man gerade in einer so schwierigen Frage wie jener der Flüchtlingsströme zu einer gemeinsamen Position gekommen sei. Auch die italienischen Vertreter im Dreier-Landtag hätten die Leistungen Österreichs bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewürdigt; bei der Jugoslawienkrise habe es etwa über 100.000 Flüchtlinge aufgenommen.
Man stehe nun gemeinsam zur Forderung nach einer Aufrechterhaltung des freien Personen- und Warenverkehrs, aber auch zum Schutz der Außengrenzen und zur Hilfe in den Herkunftsländern.
Es brauche eine gemeinsame europäische Politik in dieser Frage, Einzelstaaten seien überfordert. Van Staa dankte auch den vielen Freiwilligenorganisationen, ohne sie könne man die Krise nicht bewältigen.

Er wies schließlich auch auf die anderen zur Debatte stehenden Anträge hin, die meisten würden einstimmig angenommen, auch weil man gezwungen sei, zusammenzukommen und Kompromissen zu finden. Die Qualität der Anträge sei in den letzten Jahren wesentlich gestiegen. Mit dem EVTZ und der Makroregion Alpen habe man weitere Riesenschritte gesetzt, und diese Initiativen seien vom Dreier-Landtag ausgegangen. Dieser sei also nicht ein reiner Gedankenaustausch, er bringe konkrete Ergebnisse.

Widmann: Südtirol hat 1000 Flüchtlinge aufgenommen

Südtirols Landtagspräsident Thomas Widmann dankte seinen Amtskollegen für die Vorbereitung der Sitzung, aber auch den Abgeordneten, die heuer besonders zahlreich präsent seien. Auch er sehe eine höhere Qualität bei den Anträgen, meinte Widmann und nannte als Beispiel die gemeinsame Tourismuswerbung in Übersee oder die gemeinsame Verkehrsinfo-App fürs Handy.
Der wichtigste Bereich sei aber sicher die Asylantenproblematik. Die Brennergrenze sei symbolisch stark behaftet, er selbst sei dabei gewesen, als der Schlagbaum abgetragen wurde. Europa habe zu lange weggeschaut, die Flüchtlingsströme seien nie als europäische Problematik gesehen worden.
Zielländer seien vor allem Deutschland und nordeuropäische Länder, und fast nur Frau Merkel habe die europäische Dimension erkannt. In Österreich sei das Thema sicher auch innerpolitisch dominiert, aber man müsse auch die Leistungen Österreichs bei der Aufnahme von Flüchtlingen anerkennen.

Südtirol habe insgesamt rund 1.000 Flüchtlinge aufgenommen, in Burgenland würden bis zu 20.000 am Tag ankommen. Auch Italien müsse seine Hausaufgaben bei der Kontrollpflicht machen, und es brauche eine Vereinbarung mit den Herkunftsländern. Die drei Länder der Euregio hätten nun einen symbolisch sehr starken Beschluss gefasst, der in Europa hoffentlich auch gehört werde.

stol/lpa

stol