Montag, 23. März 2020

Dringlichkeitsmaßnahmen: Produktion wird begrenzt - Garantien vom Land

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Montag 2 neue Dringlichkeitsverordnungen erlassen. Darin sind Einschränkungen für die Produktion, aber auch Erleichterungen für die Bürger vorgesehen.

2 neue Dringlichkeitsverordnungen hat LH Kompatscher am Montag erlassen.
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2 neue Dringlichkeitsverordnungen hat LH Kompatscher am Montag erlassen. - Foto: © Thomas Ohnewein
Um das Coronavirus weiter einzudämmen, werden grundsätzlich alle Produktionstätigkeiten der Industrie und des Handels, die als nicht wesentlich eingestuft sind, ausgesetzt. Die Unternehmen mit Produktionstätigkeiten der Industrie und des Handels müssen jetzt damit anfangen, die Produktion herunterzufahren und diese bis spätestens 25. März einstellen.

Ausgenommen ist die Produktion von für das Leben dringend notwendigen Dingen. So können zum Beispiel Landwirtschaft, Futtermittelherstellung, Getränkeherstellung, Verpackungsproduktion, die Herstellung von Arbeitskleidung, Papier, chemischen Erzeugnissen, Särgen, Glas, Medikamenten, Generatoren, landwirtschaftlichen Geräten und ähnliches weiterlaufen.

Betriebe können ihre Produktionstätigkeiten der Industrie und des Handels weiterführen, wenn diese über agile Arbeit bzw. Fernarbeit möglich ist.

Weiterarbeiten dürfen auch die Unternehmen, die dazu gebraucht werden, die lebensnotwendigen Produktionsketten aufrecht zu halten.

Wichtige Versorgungsdienste arbeiten weiter

Auch die öffentlichen Versorgungsdienste sowie die grundlegenden Dienste im Bereich Gesundheit und Pflege sowie im Sozialwesen laufen weiter. Weiterarbeiten dürfen beispielsweise auch die sogenannten Pflegearbeiterinnen („badanti“).

Aufrecht bleiben können zudem die Tätigkeiten, die zur Bewältigung der aktuellen Notlage dienen, auch die Produktions-, Transport-, Vermarktungs- und Zustellungstätigkeiten von Medikamenten, Sanitätstechnologien und medizinisch-chirurgischen Vorrichtungen sowie von landwirtschaftlichen Produkten und von Lebensmitteln.

Erlaubt ist außerdem, dass Anlagen mit einem kontinuierlichen Produktionszyklus weiterlaufen, wenn aufgrund der Unterbrechung des Zyklus ein grober Schaden an der Anlage oder Unfallgefahren entstehen würden. Dies muss jedoch dem Regierungskommissariat gemeldet werden.

Unterkunft für Obdachlose

In Ergänzung zu den im Dekret Conte gemachten Vorgaben hat der Landeshauptmann, wie berichtet, in der Dringlichkeitsmaßnahme auch einen Passus für Obdachlose und deren Unterbringung eingefügt. Darin werden Sozialdienste und Gemeinden angehalten, Unterbringungsmöglichkeiten für diese vorzusehen. Daneben wird auch der Bevölkerungsschutz dazu ermächtigt, Personen zu beauftragen, die Obdachlose begleiten und für die notwendige Aufsichtstätigkeit sorgen.

Aussetzung von Zahlungsfristen und Garantien

Um den Menschen in Südtirol in dieser schwierigen Situation weiter entgegen zu kommen, hat Kompatscher in einer weiteren Dringlichkeitsmaßnahme, der 13. in Folge, Erleichterungen betreffend Zahlungen an das Land und Garantien für Dienste der Landesverwaltung für die Bürger vorgesehen. „Wir geben die Garantie, dass das Land die bestehenden finanziellen Leistungen wie Gehälter, Pensionen, Sozialleistungen wie Pflegegeld, Förderungen und Beiträge weiterbezahlt“, betont Kompatscher.

Zudem gibt die Landesverwaltung laut Kompatscher die Garantie, dass die regulären Verwaltungsfristen eingehalten werden. „Um die Bürger zu entlasten, werden auch die Zahlungsfristen für außersteuerliche Schulden an das Land bis zum 31. Mai ausgesetzt. Ausgenommen sind Verwaltungsstrafen“, sagt der Landeshauptmann.

Außerdem gewähren das Land und alle öffentlichen Körperschaften des Landes mehr Zeit bei der Übermittlung von Anträgen und Dokumenten und vereinfachen die Übermittlung. Dokumente können beispielsweise nun via Mail übermittelt werden, indem eine Kopie des Ausweises beigelegt wird.

lpa