Donnerstag, 22. Februar 2024

Dritte Amtszeit für Bürgermeister: Lega zieht Abänderungsantrag zurück

Die Lega hat ihren Abänderungsantrag zur Einführung einer dritten Amtszeit für Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern zurückgezogen.

Matteo Salvini (Lega) - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani / Z72

Fratelli d'Italia und Forza Italia waren bereits im Vorfeld gegen die Maßnahme gewesen.

Auf dem Tisch bleibt vorerst der Änderungsvorschlag bezüglich der dritten Amtszeit der Regionalpräsidenten, der Luca Zaia (Venetien) betrifft. Die Regierung hat diesen Vorschlag im Ausschuss an die Kammer verwiesen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini sagt: „Das Parlament stimmt ab... Lasst uns weitermachen. Das Parlament stimmt ab.“

stol

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