Donnerstag, 01. Oktober 2020

Druck auf Trump nach vager Verurteilung rechter Extremisten

Kritiker werfen US-Präsident Trump immer wieder vor, sich nicht klar genug von rechtsextremen Gruppen abzugrenzen. Seine Weigerung beim TV-Duell gegen Joe Biden, dies eindeutig zu tun, sorgt nun für Kritik in den Reihen seiner Partei. Trumps Sprecherin verteidigt ihn.

Donald Trump ist  wieder einmal in Erklärungsnot geraten.
Donald Trump ist wieder einmal in Erklärungsnot geraten. - Foto: © APA/afp / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS
US-Präsident Donald Trump gerät verstärkt unter Druck, rechte Gruppierungen eindeutiger zu verurteilen. In einem ungewöhnlichen Schritt forderten auch mehrere führende Politiker seiner Republikanischen Partei ihn dazu auf. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany verteidigte ihn mit der Aussage, er habe die Bewegungen, zu deren Ansichten die Überlegenheit der Weißen gehört, „mehr als jeder andere Präsident in der jüngeren Geschichte verurteilt“.

Der englische Begriff für diese Ansichten ist „White Supremacy“. Journalisten konnten bisher Trump nicht dazu bringen, diese Bewegungen in einem kompletten, eindeutigen Satz zu verurteilen, in dem er sie auch explizit als solche bezeichnet. So wurde Trump am Mittwoch im Garten des Weißen Hauses von einer Reporterin explizit gefragt, ob er White Supremacists verurteilt.

Trump sagte: „Ich habe immer jede Form (...), jede Form von so etwas verurteilt.“ Den Begriff „White Supremacists“ verwendete er nicht. McEnany verwies am Donnerstag auf diese Situation, als sie von verurteilenden Äußerungen Trumps sprach. Auch sie wich am Donnerstag unter Verweis auf frühere Aussagen den Fragen nach einer klaren Verurteilung aus.

Heftige Kritik nach Äußerungen im TV-Duell

Trump war während der TV-Debatte mit Herausforderer Joe Biden am Dienstag von Moderator Chris Wallace gefragt worden, ob er bereit wäre, Gruppen und Milizen zu verurteilen, zu deren Ansichten White Supremacy gehört. Trump fragte daraufhin: „Wen soll ich veruteilen?“ Biden warf den Namen der Rechten Gruppe „Proud Boys“ in den Raum. Trump sagte daraufhin an die Adresse der Proud Boys, sie sollten sich zurückhalten und bereithalten („stand back and stand by“). Was er mit „bereithalten“ meinte, blieb unaufgeklärt.

Trump seinerseits versuchte sich am Mittwoch in Schadensbegrenzung. „Ich weiß nicht, wer die Proud Boys sind“, sagte er. „Wer auch immer sie sind, sie müssen sich zurückhalten und Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen lassen.“

Am Mittwoch forderte zunächst der republikanische Senator Tim Scott Klarheit von Trump. „Ich denke, er hat sich versprochen“, sagte Scott vor Journalisten in Washington. „Ich denke, er sollte es geraderücken. Wenn er es nicht korrigiert, hat er sich wohl nicht versprochen.“ Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, schloss sich Scott an. „Er (Scott) sagte, es sei inakzeptabel, White Supremacists nicht zu verurteilen, und deshalb tue ich das so entschieden wie möglich.“

Senator Lindsey Graham, ebenfalls ein Verbündeter von Trump, erklärte auf Twitter, auch er finde, dass der Präsident klarstellen müsse, dass Proud Boys eine „rassistische Organisation sind, die im Gegensatz zu den amerikanischen Idealen steht“. Auch der republikanische Senator Bill Cassidy forderte Trump auf, White Supremacy eindeutig zu verurteilen.

Biden: Ideologie der Weißen Vorherrschaft hat keinen Platz in Amerika

Kritiker erinnern immer wieder an eine Äußerung von Trump infolge einer Demonstration von weißen Nationalisten und Neonazis in Charlottesville im Bundesstaat Virginia 2017. Dabei kam es zu Ausschreitungen, bei der ein Rechtsextremist eine Gegendemonstrantin tötete und zahlreiche weitere verletzte. Trump sagte damals, es habe auf beiden Seiten „sehr gute Menschen“ gegeben und löste damit einen Aufschrei der Empörung aus.

Trumps Herausforderer Biden hatte Trumps Äußerung vergangenes Jahr in den Mittelpunkt seines Aufschlags für das diesjährige Präsidentschaftsrennen gestellt und auch damit begründet, warum sich Amerika seiner Ansicht nach im „Kampf um die Seele dieser Nation“ befinde. Am Mittwochabend (Ortszeit) schrieb Biden auf Twitter, dass die Ideologie der Weißen Vorherrschaft keinen Platz in Amerika habe. „Wir sollten den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht anflehen müssen, das zu sagen.“

dpa/stol

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