Freitag, 22. Februar 2019

Druck auf Ungarn wegen Plakatkampagne wächst

Der Druck auf Ungarns Premier Viktor Orban wegen der Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wächst. Zwei schwedische konservative Parteien stellten einen Antrag auf Ausschluss der rechtskonservativen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Orban zeigte sich allerdings unbeeindruckt.

Die Kritik an Ungarns Präsidenten Viktor Orban wird in der EVP schärfer. - Foto: APA (AFP)
Die Kritik an Ungarns Präsidenten Viktor Orban wird in der EVP schärfer. - Foto: APA (AFP)

Orban verteidigte die umstrittene Kampagne seiner Regierung. Diese Plakatkampagne „entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten”, erklärte er im Staatsrundfunk Kossuth-Radio. Daher seien die „Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung”, meinte der ungarische Premier.

Durch die „Informationskampagne” würden die Ungarn verstehen, was Migration bedeutet und welche Migrationsmittel Brüssel einsetzen wolle, so Orban.

Harte Vorwürfe gegen Juncker

Auf den am Montag präsentierten Plakaten wird Juncker und dem liberalen US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, vorgeworfen, sie wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Die Kampagne hatte für massive Kritik gesorgt, auch in der EVP, zu der Orbans Regierungspartei Fidesz gehört. Juncker hatte den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP gefordert.

Zwei schwedische konservative Parteien stellten einen Antrag auf Ausschluss von Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie. Wie schwedische Medien berichteten, forderte der Chef der „Moderaten”, Ulf Kristersson, dass die Regierungspartei Fidesz und ihr Chef Orban aus der EVP ausgeschlossen werden. Auch die schwedischen Christdemokraten forderten entsprechende Konsequenzen.

apa

stol