Donnerstag, 30. November 2017

Dunkle Augenringe, aber breites Lächeln in Rom

Nach mehr als einer Woche intensiver Tages- und Nachtarbeit schloss die Haushaltskommission des Senats in den Morgenstunden am Donnerstag ihre Arbeiten zum Haushaltsgesetz 2018 ab.

Karl Zeller und Hans Berger in der Aula des Senats. - Foto: Archivio fotografico Senato della Repubblica
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Karl Zeller und Hans Berger in der Aula des Senats. - Foto: Archivio fotografico Senato della Repubblica

Karl Zeller und Hans Berger beschreiben die Debatten in der Kommission als „hitzig“, immer wieder hätte es wackelnde Mehrheiten gegeben, den Senatoren der Autonomiegruppe sei es aber gelungen relevante Maßnahmen für Südtirol zu platzieren.

„Die Nachtschichten haben ihr positives Ergebnis gebracht und waren nicht verlorene Zeit“, resümierte der Vorsitzende der Autonomiegruppe Karl Zeller, so wurde etwa der Termin für die Anpassung der Hotelbetriebe mit über 25 Betten an die Brandschutzbestimmungen vom 31. Dezember 2017 auf den 30. Juni 2019 verschoben. Viele Betriebe seien, auch wegen der erst vor kurzer Zeit geänderten Vorschriften, noch nicht in der Lage gewesen, sich den neuen Kriterien anzupassen.

EU-Beiträge für Landwirtschaft

Das Antimafiagesetz, das in seiner Anwendung für die EU-Beiträge in der Landwirtschaft viel Unsicherheit sowie einen Berg an Bürokratie ausgelöst hätte, wurde nun, auf Antrag der Autonomiegruppe, in dieser Passage neu geschrieben.

Die Neuformulierung bedeute, dass für das nächste Jahr erst ab einer Summe von 25.000 Euro EU-Beiträge pro Jahr die Anti-Mafia Erklärung erbracht werden müsse. „Mehrere hunderttausend Zettel werden damit erstmal verhindert und die sonst schon in vielen Regionen verspäteten Auszahlungen der EU Fördergelder werden nicht noch zusätzliche Verzögerungen erfahren. Es ist nun zu hoffen, dass nach diesem Terminaufschub die zukünftige Regierung diese Maßnahme auf eine realistische Art endgültig abändern wird“, so Zeller und Berger.

Irap-Absetzbarkeit erhöht

Die bereits vor zwei Jahren erreichte Absetzbarkeit von 70 Prozent der Irap für Saisonangestellte werde nun auf 100 Prozent erhöht. „Eine Maßnahme, welche nur als gerecht scheint, da unsere Forderungen im Sinne der Gleichstellung der Saisonbetriebe mit den Ganzjahresbetrieben eingereicht und dann auch von der Regierung angenommen wurde“, so Berger.

Steuerfreiheit für Imker 

Auch die Hobby-Imker im Berggebiet können sich freuen. Der von Berger und Zeller vorgebrachte Antrag auf Steuerfreiheit für Imker bis zu 20 Bienenvölker im Berggebiet fand Zustimmung. Somit sei die Problematik, dass kleine Imker, die ihr Produkt auf den Markt bringen, wie hauptberufliche Händler behandelt werden, endlich gelöst. Die Kleinimkerei so die beiden Senatoren abschließend, dürfe nicht sterben.

stol

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