Meinhard Durnwalder hat als Mitglied der Kommission für Verfassungsangelegenheiten mehrere Verfassungsgesetzesentwürfe eingebracht, mit denen die Position und Kompetenzen der Autonomen Provinzen von Bozen und Trient sowie der Regionen mit Sonderstatut ausgebaut werden sollen. „Vorrangiges Ziel ist es das Einvernehmensprinzip bei Änderungen der Sonderstatuten für die beiden Autonomen Provinzen sowie den Regionen mit Sonderstatut einzuführen.“<h3> „Anpassung des Sonderstatuts an die Verfassungsreform von 2001 ein Risiko“</h3>„Durch das Fehlen des Einvernehmensprinzips ist die organische Anpassung des Sonderstatuts an die Verfassungsreform von 2001 im Parlament ein Risiko“, erklärt Senator Meinhard Durnwalder. Aus diesem Grund hat Durnwalder nun einen Entwurf für ein Verfassungsgesetz eingebracht, in welchem festgehalten wird, dass das Autonomiestatut nur im Einvernehmen mit den Autonomen Provinzen Bozen und Trient sowie den Regionen mit Sonderstatut abgeändert werden kann.<h3> „Primäre Zuständigkeiten im Bereich Umwelt und Ökosystem“</h3>Darüber hinaus fordert Senator Meinhard Durnwalder in einem weiteren Gesetzesentwurf die Aufwertung von sekundären Kompetenzen in primäre Kompetenzen für die Autonomen Provinzen Bozen und Trient bzw. die Übertragung von Zuständigkeiten von der Region auf die Autonomen Provinz ein: „Ein weiterer Verfassungsgesetzentwurf sieht die Übertragung der regionalen Zuständigkeit im Bereich der Organisation der Gemeinden auf die beiden autonomen Provinzen als primäre Kompetenzen vor“, erklärt Durnwalder. <h3> „Damit würde ein für alle Mal Klarheit geschaffen“</h3>Es gehe darum, den unterschiedlichen Realitäten in den beiden Provinzen, bedingt durch die unterschiedliche Anzahl an Gemeinden aber auch den Schutz der Sprachminderheiten, Rechnung zu tragen.<BR /><BR />Weiters fordert Durnwalder die Übertragung der primären Zuständigkeiten im Bereich Umwelt und Ökosystem vom Staat auf die Autonomen Provinzen. „Gerade in diesem Bereich hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Staat und den beiden Autonomen Provinz gegeben. Mit der Übertragung diese Zuständigkeitsbereiche an das Land würde ein für alle Mal Klarheit geschaffen“, betont Durnwalder.<h3> „Hoffe, dass die Anliegen unseres Landes Gehör finden“</h3>Darüber hinaus fordert Senator Durnwalder die Umsetzung der in der 6er und 12er Kommission bereits beschlossenen Durchführungsbestimmungen für das Ehrenamt, zum Sprachgebrauch bei öffentlichen Wettbewerben sowie der Staatsadvokatur und die rasche Ernennung der staatlichen Vertreter/innen in der 6er und 12er Kommission. <BR /><BR />„Ich bin mit dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomie Roberto Calderoli im ständigen Kontakt und hoffe, dass die Anliegen unseres Landes entsprechendes Gehör finden“, so Durnwalder.<BR />