„Wobei die Liberalisierungen für uns fast das größere Problem sind als die Sparmaßnahmen“, sagt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Bei der zweitägigen Klausurtagung am 26. und 27. Jänner will sich die Landesregierung eingehend mit diesen Problembereichen beschäftigen.Die Liberalisierungsmaßnahmen von Regierungschef Mario Monti sähen beispielsweise vor, dass jeder ein Gewerbe als Maurer, Tischler, Hydrauliker bei der Handelskammer anmelden kann, ohne einen Berufsnachweis vorlegen zu müssen. „Da bekommen wir ein massives Problem für die Berufsschulen, aber in den Augen der Monti-Regierung entscheidet der Auftraggeber, wen er mit einer Arbeit betraut. Wir haben aber auch den Konsumentenschutz im Auge“, erklärt Durnwalder.Tiefgreifend ist auch die Liberalisierung im Handelssektor. Demnach darf jemand, der eine Handelslizenz in einer Industrie- oder Gewerbezone hat, seine gesamte Betriebshalle in einen Lebensmittelmarkt umwandeln. „Bisher ist es so, dass z. B. in Gewerbezonen nur Möbel, Autos, Getränke oder Baumaterialien verkauft werden dürfen. Das Monti-Gesetz sieht vor, dass jemand die gesamte Halle in ein Lebensmittelgeschäft umwandeln darf. Das wäre für uns ein Hammer, dann bliebe es auch nicht – wie von uns gewollt – bei einem einzigen Einkaufszentrum“, führt Durnwalder aus. Aber auch im Bereich Urbanistik sieht das Monti-Dekret eine „totale Liberalisierung vor“, meint Durnwalder. Auch sämtliche Berufsalben sollen im Zuge der Liberalisierung wegfallen.lu/D