Durnwalder: „Wir sollten jetzt nicht Nein sagen, aber...“ - Politik

Herr Durnwalder, was halten Sie von der Reform des Autonomiestatuts? Luis Durnwalder: Kommentieren, ohne einen Text gesehen zu haben, ist schwer, denn oft geht es nur um einzelne Wörter, die den Unterschied ausmachen. Ich bin immer dafür, alle Verbesserungen zu akzeptieren, aber man muss auch schauen, was wir dafür geben müssen. Konkret bedeutet dies? Durnwalder: Dass es sicher ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenn unsere Zuständigkeiten wiederhergestellt und klarer formuliert werden. Mit dem Autonomiestatut haben wir autonome Gesetzgebungsbefugnis und Verwaltung bekommen, und wir haben das Recht, alles einzufordern, was dafür nötig ist. Positiv ist auch, dass der Handel zur primären Kompetenz wird und wir den Umweltschutz als Zuständigkeit erhalten. Als das Statut in den 60er-Jahren ausgehandelt wurde, hat man den Umweltschutz nicht so wahrgenommen. Trotzdem scheint es ein Aber zu geben.... Durnwalder: Es geht nicht darum, dass der Durnwalder anderen keinen Erfolg gönnt. Ich bin der Erste, der sich über alle Erfolge bei der Autonomie freut, aber man kann halt nicht nur Hurra und Halleluja rufen. Das nationale Interesse bleibt, und das ist ein Gummiparagraf. Der laut Prof. Walter Obwexer aber noch niemals angewandt wurde, um Landesgesetze anzufechten. Durnwalder: Mag sein, aber wenn er so unwichtig ist, hätte man ihn auch streichen können. Kritiker stoßen sich an der Senkung der Ansässigkeitsklausel beim Wahlrecht für den Landtag auf zwei Jahre. Durnwalder: Das ist auch etwas, das wir hergeben, ich finde es aber weniger relevant. Mich beunruhigt, dass künftig ein Italiener im Gemeinderat reicht, damit dieser in den Gemeindeausschuss kommt. Es ist nur eine Kann-Bestimmung, doch es ist klar, dass jeder Bürgermeister zum Italienerfeind wird, wenn er es nicht tut. Deshalb müsste diese Bestimmung auf jeden Fall auch für die Ladiner gelten, sonst wäre es nicht gerecht. Und bei der Bildung der Landesregierung? Durnwalder: Man geht vom Prinzip weg, dass die Landesregierung nach der Stärke der Volksgruppen im Landtag zusammengesetzt sein muss. Die Sprachgruppenerhebung wird wichtiger als das Wahlergebnis. Welchen Anreiz gibt es da noch, sich als Volksgruppe selbst zu vertreten? Jeder wählt, wie er will, und man nimmt einfach den Proporz laut Volkszählung. Schon allein die Tatsache, dass Urzì, der immer gegen die Autonomie war, jetzt so laut jubelt, zeigt, dass wir auf der Hut sein müssen. Stimmen Sie am Montag mit Ja oder Nein? Durnwalder: Ich muss erst den Text anschauen. Insgesamt ist es aber gut, wenn die Autonomie abgesichert und abgerundet wird. Da sollten wir jetzt nicht Nein sagen. Umso wichtiger ist aber, dass wir in einer Resolution klarstellen, dass das kein Schlusspunkt, sondern ein Zwischenergebnis ist und wir es uns nicht nehmen lassen, auch in Zukunft weiter Forderungen zu stellen, die nötig sind. Zudem hoffe ich, dass die Gerichtsbarkeit diese Änderungen am Statut auch als Verstärkung der Autonomie sieht. Bei der Verfassungsreform 2001 hieß es, dass viele Verbesserungen kommen, doch leider sahen die Gerichtshöfe das oft anders, weshalb jetzt korrigiert werden muss.