Freitag, 29. November 2019

Edtstadler: Halle wäre in Österreich nicht möglich gewesen

Die ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler hat Deutschland Versäumnisse im Zuge des antisemitischen Terroranschlags in der Stadt Halle vorgeworfen. „Ein antisemitischer Terroranschlag wie in Halle wäre in Österreich wohl nicht möglich gewesen“, sagte Edtstadler in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“.

Edtstadler will mehr Sicherheit für jüdische Einrichtungen.
Edtstadler will mehr Sicherheit für jüdische Einrichtungen. - Foto: © HERBERT PFARRHOFER

„Eine Synagoge an einem jüdischen Feiertag nicht zu sichern wäre bei uns undenkbar. Das wäre grob fahrlässig. Es stehen - abhängig von der Gefährdungseinschätzung - immer Polizisten vor einer Synagoge, erst recht an Feiertagen“, so Edtstadler weiter.

Als ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium könne sie versichern, „dass wir in Österreich mit den jüdischen Einrichtungen permanent in Kontakt stehen und die Gefährdungseinschätzungen regelmäßig überprüfen, um schnell reagieren zu können, wenn es erforderlich ist“.

Konferenz gegen Antisemitismus im EU-Parlament

Edtstadler ist im EU-Parlament designierte Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus. Sie will im Dezember im EU-Parlament eine Konferenz gegen Antisemitismus organisieren, zu der sie auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einlädt.

„Sinn der Konferenz ist, dem aufstrebenden Antisemitismus etwas entgegenzusetzen, ein Zeichen zu setzen und alle Mitgliedstaaten der EU daran zu erinnern, wozu sie sich im Dezember 2018 unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft verpflichtet haben: Den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden in ganz Europa zu etablieren und diesbezüglich auch die Zusammenarbeit zwischen den jüdischen Gemeinschaften und den Sicherheitsbehörden zu vertiefen“, sagte die ÖVP-Delegationsleiterin im Interview.

In Halle hatte im Oktober ein bewaffneter Mann während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Yom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er den Ermittlungen zufolge auf offener Straße 2 Menschen und verletzte 2 weitere schwer. Der 27-jährige Rechtsextremist sitzt in Untersuchungshaft, er hat die Tat gestanden.

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apa