Dienstag, 11. Dezember 2018

Ehemalige Senatoren sehen Demokratie in den USA gefährdet

44 ehemalige US-Senatoren der Demokraten und der Republikaner sehen die Demokratie unter Präsident Donald Trump in Gefahr.

Die USA befindet sich laut mehreren Politikern unter Präsident Donald Trump an einem Wendepunkt. - Foto: APA (AFP/GETTY)
Die USA befindet sich laut mehreren Politikern unter Präsident Donald Trump an einem Wendepunkt. - Foto: APA (AFP/GETTY)

In einem Beitrag für die „Washington Post” schrieben sie, die USA befänden sich an einem „Wendepunkt”, an dem die Kernprinzipien der Demokratie und der nationalen Sicherheitsinteressen „auf dem Spiel” stünden. 

Es gehe darum, den Rechtsstaat und das „freie und unabhängige Funktionieren” seiner Einrichtungen aufrechtzuerhalten. In anderen kritischen Momenten der US-Geschichte, als Verfassungskrisen die Grundlagen des Staates bedrohten, sei es der Senat gewesen, der die Demokratie verteidigt habe. Dazu sei er heute erneut aufgefordert. Derzeitige und künftige Senatsmitglieder müssten gewährleisten, dass das „nationale Interesse” nicht „Parteilichkeit” und „Eigeninteresse” Platz mache.

Die Veröffentlichung des Textes erfolgt vor dem Hintergrund der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen illegalen Machenschaften des republikanischen US-Präsidenten - unter anderem zur Beeinflussung des Wahlkampfs 2016 durch Russland. Auch im Senat und dem demnächst von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gab es seit 2017 Untersuchungen zu der Russland-Affäre. Unterschrieben ist der Beitrag unter anderen von Demokraten wie Bill Bradley und John Kerry sowie von Republikanern wie Ben Nighthorse Campbell und Richard Lugar.

apa/ag.

stol