Donnerstag, 20. Dezember 2018

Eigene Partei kritisiert Trump für Truppenabzug aus Syrien

Mit seiner Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien stößt US-Präsident Donald Trump auf Kritik und Unverständnis in der eigenen Partei.

Mit Rückzug aus Syrien überraschte Trump auch die Republikaner Foto: APA (AFP)
Mit Rückzug aus Syrien überraschte Trump auch die Republikaner Foto: APA (AFP)

Mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete bezeichneten den Schritt als schweren Fehler und warnten vor bösen Folgen eines überstürzten Rückzugs - auch für die Sicherheit der USA. Die russische Regierung begrüßte Trumps Entschluss dagegen.

Die USA haben in Syrien etwa 2000 Soldaten, die offiziell zur Ausbildung und Beratung der syrischen Oppositionstruppen dort sind. Die US-Regierung hatte am Mittwoch überraschend den Truppenabzug verkündet. Die USA hätten das „territoriale Kalifat” der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegt. Trump selbst schrieb auf Twitter: „Wir haben den IS in Syrien geschlagen, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein.”

Der Fernsehsender CNN berichtete, Trump habe bei seiner Entscheidung weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen. Die „New York Times” schrieb, Vertreter des Pentagons hätten bis zuletzt vergeblich versucht, Trump von seinem Entschluss abzubringen.

South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham - zuletzt ein eifriger Verteidiger Trumps - beklagte sich in diversen Tweets über die Entscheidung des Präsidenten. Ein Abzug der US-Truppen sei ein großer „Obama-mäßiger Fehler” und helfe dem IS bei seinem Bestreben, sich in der Region wieder auszubreiten. Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem schrecklichen Fehler, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump dazu auf, von seiner Entscheidung abzurücken. Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich besorgt und irritiert.

Aus Moskau kam prompt Lob für Trumps Entschluss. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte Medien zufolge, nun gebe es eine echte Perspektive für eine politische Einigung. Die amerikanischen Truppen hätten sich in Syrien ohne eine entsprechende Aufforderung der syrischen Regierung und ohne UNO-Mandat aufgehalten.

Die USA stehen an der Spitze einer internationalen Koalition, die in Syrien den IS bekämpft. Ihr wichtigster Verbündeter ist die Kurdenmiliz YPG, die dort die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt. Die SDF-Kräfte haben einen Großteil des früheren Herrschaftsgebietes des IS eingenommen und gehen im Osten des Landes weiter gegen die Jihadisten vor. Diese beherrschen in Syrien zwar nur noch ein kleines Gebiet, sie sind aber weiterhin aktiv. Nach einem Rückzug der US-Truppen könnte der Weg frei werden für eine neue Militäroffensive der Türkei. Die Regierung in Ankara droht schon seit langem mit einer weiteren Operation gegen die YPG. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

apa/dpa

stol