<BR /><BR />Die EU-Wahl findet zwar erst im Frühling 2029 statt, doch der frühe Vogel fängt den Wurm. Nachdem die SVP bei der Wahlrechtsreform dafür gesorgt hat, dass Südtirol weiter mit sechs Parlamentariern in Rom vertreten ist, liegt der neue Fokus jetzt auf der Europa-Wahl. <BR /><BR />„Ich war bei den deutschen Gemeinden in Belgien. Sie bilden einen eigenen Wahlkreis und entsenden einen Abgeordneten nach Brüssel“, sagt SVP-Sprecher Harald Stauder. Daher sein Antrag an Rom, auch Südtirol einen eigenen Wahlkreis für Europa zuzugestehen. „Wir nehmen keinem etwas, doch es wäre ein starkes Zeichen in Richtung Europa“, meint Stauder.<BR /><BR />Bekäme Südtirol einen eigenen EU-Wahlkreis (Italien hat derzeit 76 Sitze in Brüssel), wäre die SVP von der schwierigen Suche nach einem gesamtstaatlichen Partner befreit, den sie derzeit braucht, um die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Vormals hieß dieser Partner PD, doch seit die SVP in der Landesregierung mit Mitte-Rechts koaliert, ist der Ski ab. 2019 und 2024 trat die Volkspartei deshalb im Tross mit Forza Italia an. Eine Partei, die wie die SVP in Brüssel der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört und von Außenminister Antonio Tajani angeführt wird. Beide Male musste dieser sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Die SVP ist zwar eine schmucke Braut, denn sie bringt Stimmen in das Bündnis ein. 2019 war SVP-Parlamentarier Herbert Dorfmann aber der einzige Abgeordnete, der für das Bündnis im Wahlkreis Nordost gewählt wurde – und es folgten herbe Polemiken auf FI-Seite. 2023 schaffte man zwei Sitze, einen für Dorfmann, den anderen für FI. Allemal hängt das Bündnis stark an Persönlichkeiten wie Tajani und Dorfmann. Sollte der nächste SVP-Kandidat nicht Dorfmann heißen, wird die Verbindung schwieriger. Ob Dorfmann, der als möglicher Landeshauptmann-Kandidat gilt, sich 2029 noch einmal für ein Amt in Brüssel bewerben will, lässt er offen. <BR /><BR />Bleibt die Frage, welche Chancen es in Rom für eine Reform des EU-Wahlrechts gibt. Bis auf die Frauenquote ist dieses seit 1979 im Wesentlichen unverändert. Bisherige Anläufe der SVP verliefen im Sand. „Jetzt könnte sich etwas tun“, sagt Senator Meinhard Durnwalder. In Rom halten sich Stimmen, wonach die Regierung einen EU-Wahlkreis für Aosta in Aussicht gestellt hätte. Und zwar als Ausgleich für unberücksichtigte Wünsche beim Wahlgesetz fürs Parlament. Hier könnte sich Südtirol einklinken. Es bräuchte aber eine Gesamtreform, sonst stehen Mini-Wahlkreise wie Südtirol und Aosta großen Wahlkreisen wie dem Nordosten mit vier Millionen Wahlberechtigten gegenüber.