Ein grüner Strauß? - Politik

Einst führender Vertreter einer strikt pazifistischen Linkspartei, hat Deutschlands Exaußenminister Joschka Fischer jetzt mit einem bemerkenswerten Vorschlag in politischen Kreisen für eine Überraschung gesorgt. Der ehemalige Ökopazifist griff damit auf, was der bedeutendste strategische Kopf in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Franz Josef Strauß, bereits in den 1960er-Jahren ausführte und dafür aus fast allen politischen Lagern verbal gesteinigt wurde. Der frühere Bundesverteidigungs- und Atomminister unter Adenauer hatte schon damals laut darüber nachgedacht, was die Europäer tun müssten, wenn sie sich durch irgendwelche Umstände nicht mehr auf den amerikanischen Atomschirm verlassen können sollten. In der französischen &bdquo;Force de Frappe“ wie auch in den britischen Nuklearwaffen sah er zwar einen gewissen, mehr symbolischen Wert, fand aber zu Recht, dass diese im Ernstfall Moskau nicht abschrecken würden, Europa nuklear zu drohen oder sogar anzugreifen. Als jetzt Wladimir Putin rhetorisch versuchte, die Europäer atomar zu erpressen, boten dem nicht nur die USA, sondern im Hintergrund auch China und Indien Einhalt. Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump oder einer noch schlimmeren Figur in den USA wird sich die EU aber nicht dauerhaft auf zeitweise Interessenübereinstimmungen verlassen können, denn es geht um die Existenz von Freiheit, Frieden und Demokratie. Der einzige deutsche Spitzenpolitiker, der in unserer Zeit – und noch dazu als Aktiver und nicht als Ehemaliger wie Fischer – den Mut hatte, über solche Fragen zumindest zu diskutieren, war der Chef der europäischen Christdemokratie, Manfred Weber. Es blieb aber um ihn herum verdächtig ruhig. Jetzt hat mit Fischer jemand Stellung genommen, den niemand als Verfechter einer atomaren Verteidigung aus eigener europäischer Kraft im Auge hatte. Selbstverständlich muss man weiterhin darauf hinarbeiten, dass es doch noch zu einer groß angelegten atomaren Abrüstung kommt. Dies ist jedoch sehr unwahrscheinlich, und die EU als Ganzes muss endlich offen über eine realistische Atomstrategie nachdenken.