Montag, 16. März 2020

Ein Hilfspaket für Italien

Die Regierung Conte hat erste Maßnahmen zugunsten von Berufskategorien ergriffen, die von der Coronavirus-Epidemie besonders belastet sind.

Regierungschef Giuseppe Conte will ein Hilfspaket für Italien schnüren.
Regierungschef Giuseppe Conte will ein Hilfspaket für Italien schnüren. - Foto: © APA (AFP) / TIZIANA FABI
1,15 Milliarden Euro werden für das öffentliche Gesundheitssystem locker gemacht, geht aus einem von der Regierung in Rom entworfenes Dekret hervor, das der Ministerrat am heutigen Montag verabschiedet.

1,5 Milliarden sollen dem Fonds für nationale Notstandssituationen zur Verfügung gestellt werden. Zu den Maßnahmen, die das Wirtschaftspaket im Wert von bis zu 25 Milliarden Euro vorsieht, zählen Kurzarbeit für Mitarbeiter von Unternehmen, die wegen der Coronavirus-Krise schließen mussten, sowie die Verschiebung der Steuerzahlungen.

Für Selbstständige ist ein Bonus von 600 Euro für März vorgesehen.

Gehaltserhöhungen für Überstunden für Sanitätspersonal

Sanitätspersonal soll Gehaltserhöhungen für Überstunden erhalten, wenn es im Kampf gegen die Epidemie eingesetzt sind.

Die Regierung will dafür sorgen, dass die Prozeduren für die Anstellung von zusätzlichen Sanitätern im öffentlichen Gesundheitswesen bis Juni abgeschlossen sind. So sollen die Regionen aufgerufen werden, die Zahl der Plätze auf den Intensivstationen um 50 Prozent aufzustocken.

In den Abteilungen für Infektions- und Lungenkrankheiten soll die Zahl der Betten sogar verdoppelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird den autonomen Provinzen Trentino und Südtirol die Genehmigung erteilt, Abkommen mit Privatkliniken zu unterzeichnen, die bereits mit dem öffentlichen Gesundheitssystem zusammenarbeiten.

Privatkliniken werden sich nicht weigern können, Infrastrukturen, Personal, oder medizinische Geräte zur Verfügung zu stellen. Die von der Epidemie besonders belastete Region Lombardei wird befugt, Verträge mit Privatkliniken abzuschließen, auch wenn damit das regionale Budget überstiegen wird.

Steuerzahlungen werden vorübergehend ausgesetzt – Voucher für Familien

Der Zivilschutz wird von privaten oder öffentlichen Einrichtungen sanitäres Material konfiszieren können. Die Präfekturen können Immobilien, Hotels, oder andere Strukturen nutzen, um Kranke unterzubringen, die die akuteste Phase der Infektion überwunden haben, jedoch weiterhin in Isolierung bleiben müssen und noch nicht nach Hause zurückkehren können.

Die Zahlung von Steuern, darunter die Mehrwertsteuer IVA, soll vorübergehend ausgesetzt werden. Voucher sind für Familien vorgesehen, die zusätzliche Ausgaben für die Betreuung ihrer Kinder haben, weil diese nicht in die Schule gehen.

Anti-Coronavirus-Siegel für Italiens Exporte

Die Regierung arbeitet hinzu an einem Sonderplan zur Kontrolle der Passagiere und Waren, die in Italien eintreffen. Zugleich soll sichergestellt werden, dass italienische Waren, die ins Ausland exportiert werden, absolut sicher sind. Mit einem Anti-Coronavirus-Siegel sollen Italiens Exporte frei reisen können.

„Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Notstands werden nicht in wenigen Wochen verschwinden. Die Wirtschaft wird eine starke Unterstützung für den Neustart benötigen“, sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Er forderte Unterstützung von Europa.

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apa

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