Am Tag genau vor einem Jahr trat Donald Trump seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. Er sei der „von Gott Auserwählte“, wie der Republikaner mehrfach betonte. Seine zweite Präsidentschaft ist jedoch keine Fortsetzung seiner ersten – sie folgt einer deutlich schärferen Politik.<BR /><BR />Laut dem Politologen Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck hat dies mehrere Gründe: „Zum einen hat er einen größeren Handlungsspielraum, weil er in einer Weise agieren kann, die nicht von seiner Wiederwahl abhängig ist, und zum anderen ist die Personalpolitik eine ganz andere.“ Enge Loyalisten besetzen nahezu alle Schlüsselpositionen. Das verschafft Trump die nötige Rückendeckung, um seine politische Agenda ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen.<BR /><BR />Doch wie charakterisiert sich Trumps zweite Präsidentschaft?<h3> <Zwischentitel>Außenpolitik: Zurück zu Monroe</Zwischentitel> </h3>Ein zentrales Merkmal seiner Außenpolitik sei das Wiederaufleben der <Fett>Monroe-Doktrin</Fett>, die mittlerweile von Trump selbst als „Donroe-Doktrin“ bezeichnet wird, sagt der Südtiroler Politologe Roland Benedikter. „Die Welt wird wieder in klassische Einflusssphären der Großmächte aufgeteilt, in welcher die USA die westliche Hemisphäre nach eigenen Interessen dominieren und ausländische Einflüsse zurückdrängen wollen.“ Trumps wiederholte Gebietsansprüche auf Grönland stehen exemplarisch für diesen machtpolitischen Ansatz.<BR /><BR />Im Zentrum seines Handelns stehen dabei vordergründig wirtschaftliche Interessen. Dies zeige sich sowohl bei Trumps Zollpolitik als auch bei seinem Vorgehen in Venezuela, sagt Mangott. „In Venezuela geht es ihm nicht um einen Regierungswechsel oder eine Demokratisierung. Trump geht es da ausschließlich um Öl. Je mehr er Kontrolle über große Erdölvorkommen erlangt, desto größer ist seine Chance, auch den Marktpreis zu beeinflussen.“ <BR /><BR />Ein zweites Schlagwort, das sich wie ein roter Faden durch Trumps Außenpolitik zieht, heißt: <Fett>Vertrauensverlust</Fett>. Das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner innerhalb der Demokratien ist erodiert. Washington kann unter Trump kaum noch als stabiler Anker internationaler Kooperation verstanden werden. Dazu trage nicht nur das fortgesetzte Lächerlichmachen Europas bei, sondern auch der Rückzug der Vereinigten Staaten aus mehr als 60 internationalen Organisationen und Abkommen, erinnert Benedikter.<BR /><BR />„Das führt eigentlich zur Situation, die China und Russland zupasskommt. Trump gefährdet die grundlegende Sicherheit, quasi die Fundamente der demokratischen Weltordnung und damit auch den europäischen Lebensstil“, erklärt Benedikter. <BR /><Zwischentitel> <h3>Innenpolitik: Project 2025 und Staatsvereinnahmung</h3></Zwischentitel><BR />Auch innenpolitisch verfolgt Donald Trump eine deutlich schärfere Linie als während seiner ersten Präsidentschaft. Entschlossener denn je treibt er nun das sogenannte „<Fett>Project 2025“</Fett> voran – ein radikales Programm zum konservativen Umbau des amerikanischen Staates. Mehr als die Hälfte der im 900 Seiten umfassenden Manifest seien bereits angegangen oder umgesetzt worden. <BR /><BR />„Dazu gehören der Abbau von Staatsstellen, eine ganz starke Zuspitzung des Staates weg vom Parlament hin zur Regierung, die Einschränkung von Sozialmaßnahmen, zum Beispiel bei Medicaid und Lebensmittelhilfe; es gehören aber auch Steuergeschenke an Reiche dazu und ein extrem harter Kurs in der Einwanderungspolitik – zwei Millionen Abschiebungen in nur acht Monaten“, fasst Benedikter die vergangenen Monate in den USA zusammen.<BR /><BR />Kombiniert wird das mit einer massiven <Fett>Staatsvereinnahmung</Fett>. In den USA haben Präsidenten laut Verfassung zwar das Recht, direkt nach Amtsantritt wichtige Beamtenposten neu zu besetzen – rund 8.000 Spitzenpositionen fallen darunter. „Doch was Trump tut, ist weit darüber hinaus. Er formt quasi die gesamte Gesellschaft nach seinem Bild um“, erklärt Benedikter. Beispiele sind die Schaffung neuer Institutionen oder Zweckentfremdung bestehender, die seinen politischen Zielen dienen. <BR />Die Innenpolitik völlig unter Kontrolle zu bringen, ähnle bereits einer „faschistoiden Herrschaftsführung“, sind sowohl Benedikter als auch Mangott überzeugt. <BR /><BR /><Zwischentitel> <h3>Europa braucht mehr Widerstandsfähigkeit</h3></Zwischentitel><BR />Und welche Lehren sollte Europa daraus ziehen? <BR /><BR />„Es sollte endgültig klar geworden sein, dass diese Politik des Schmeichelns und des Umwerbens zu keinen Ergebnissen geführt hat. Trump verachtet eigentlich solche Leute, die schwach sind und sich vor ihm in den Staub werfen“, sagt Gerhard Mangott. <BR /><BR />Was es brauche, sei Stärke. „Die Strategie des Widerstandes muss auch nicht notwendigerweise erfolgreich sein. Aber wenn sie nicht erfolgreich ist, dann hat Europa wenigstens seine Selbstachtung und seine Glaubwürdigkeit gerettet. Mit dieser Unterwerfungspolitik der letzten zwölf Monate gewinnt man nicht nur nichts, sondern man verliert auch noch Ansehen und Reputation in der Welt.“<BR /><BR />Für Roland Benedikter ist klar: „Die zweite Amtszeit ist unsere Chance, aufzuwachen.“ Es brauche „eine gemeinsame Geostrategie, eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik und eine gemeinsame Machtpolitik. Macht ist nichts Schlechtes, sondern heißt, Mittel zu haben, um die Werte auch zu verteidigen und durchzusetzen.“