Mittwoch, 23. September 2015

Ein klares Nein zu Tutoren auf der Brennerautobahn

Nein zu einem totalen Überwachungssystem sagen die einen. Ja zu mehr Kontrolle und weniger Lärm und Dreck die anderen. Trotz angeregter Debatte hat sich der Regionalrat am Mittwoch mehrheitlich gegen ein Tutor-System auf der Autobahn A22 ausgesprochen.

Die Bügel auf der Brennerautobahn gibt es bereits, die Tutoren nicht.
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Die Bügel auf der Brennerautobahn gibt es bereits, die Tutoren nicht. - Foto: © D

Ein Beschlussantrag der Grünen wollte den Regionalausschuss verpflichten, bei der Brennerautobahn AG vorstellig zu werden, damit das Tutor-System auf der A22 eingeführt wird. Darüber wurde am Mittwoch im Regionalrat debattiert.

Einhaltung der Geschwindigkeit beeinflussen

Die A22 sei eine der wenigen Autobahnen, die das Tutor-System noch nicht eingeführt habe, erklärte Riccardo Dello Sbarba. Tutoren sollte die Einhaltung der derzeitigen und künftigen Geschwindigkeitsbegrenzungen gewährleisten, die Luft- und Lärmverschmutzung reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung schützen. 

Das System könne im Sinne der EU-Luftschutzbestimmungen eingesetzt werden, argumentierte Dello Sbarba und bezog dabei die mögliche Kontrolle von Maßnahmen wie Tempo 100 oder das sektorale Fahrverbot mit ein.

Contra Tutoren: Es gibt genügend Kontrollen

Walter Blaas (Freiheitliche) konnte dem Antrag nur wenig abgewinnen. Geschwindigkeitskontrollen gebe es auf der Autobahn genügend, und wegen der vielen Baustellen und des großen Verkehrsaufkommens sei eine überhöhte Geschwindigkeit fast nicht mehr möglich. Er sei gegen ein totales Überwachungssystem auf der ganzen Strecke, das sei auch gegen die Privacy.

Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) sei gegen mehr Kontrollen auf der Autobahn, es gebe bereits Kontrollen, außerdem könnte man auch ein einheitliches Tempo von 140 in der Euregio andenken.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich gegen den Antrag aus. Zielführender wären ein Rückbau der Mautstationen und die Einführung eines modernen Mautsystems. Bezüglich der Verkehrsmaßnahmen sollte man sich an Tirol anlehnen.

Pro Tutoren: Geschwindigkeit als Hauptgrund für Unfälle

Claudio Cia (ACT) sprach sich für den Antrag aus. Die jüngsten Daten der Straßenpolizei würden Blaas' Äußerungen deutlich widerlegen, Geschwindigkeitsübertretungen seien eindeutig der Hauptgrund für Unfälle auf der Autobahn. Die Tutoren hätten auch abschreckende Wirkung.

Die Tutoren wären ein günstiges System, um Schäden an Gesundheit, Umwelt und auch Wirtschaft zu reduzieren, meinte Hans Heiss (Grüne). Nördlich des Brenners sei man hier verantwortungsvoller und man sei sich auch des Zusammenhangs zwischen Geschwindigkeit und Luftverschmutzung bewusst. Mit dem Tutor-System würde auch die Lärmbelastung sinken. 

Kompatscher: Kein altes, sondern einheitliches System einführen

Das Tutor-System sei nicht mehr das neueste und habe seine Schwächen, sagt Lkönne es die LKW-Kennzeichen nur schwer lesen. Es sei nicht sinnvoll, sich auf ein System festzulegen, es gebe hunderte, außerdem möchte man sich innerhalb der Euregio auf ein gemeinsames System einigen.

Als Vizepräsident der Region teile Kompatscher aber die Zielsetzung des Antrags: Abbau der Luftbelastung und mehr Verkehrssicherheit. Man verhandle derzeit über die In-House-Vergabe der Autobahnkonzession, im Vertragsentwurf würden verschiedene Maßnahmen zum Abbau der Luftverschmutzung ermöglicht. So habe man in Rom auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgeschlagen.

Die Kontrollen auf der A22 hätten stark zugenommen, außerdem wolle man die RoLa stärker unterstützen. 

Ein besseres System vorantreiben?

Die Vorzüge des Tutor-Systems lägen in der kontinuierlichen Überwachung, erklärte Riccardo Dello Sbarba, wo hingegen die Autovelox stünden, könne man vorher im Internet nachschauen. Er erinnerte daran, dass die EU wegen mangelnder Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung auf der A22 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet habe. Man müsse also etwas tun.

Wenn Kompatscher ein besseres System wisse als den Tutor, solle er das vorantreiben.

Der Antrag der Grünen wurde mit 36 Nein, 5 Ja bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

stol/lpa/ker

stol