Klar ist für die SVP aber auch: „Sollte der Wahlkreis ohne Zusagen verändert werden, wäre das ein gravierender Affront. Dann stimmen wir gegen das ganze Gesetz und halten uns alle Optionen offen.“<BR /><BR />Die Fakten zuerst: Das Plenum der Kammer dürfte heute Abend über den Antrag von Alessandro Urzì abstimmen, den Senatswahlkreis Bozen/Unterland von 18 auf 12 Gemeinden zu verkleinern, sodass 80 Prozent der Wahlberechtigten Italiener sind und nur mehr ein Italiener gewählt werden kann.<BR /><BR /> Seitens der SVP gibt es dazu eine Öffnung. Aber nur unter der Bedingung, dass gleichzeitig mit dieser Neuregelung auch die Regel für die Kammer in einem Notenwechsel mit Wien abgesichert wird. Im Gegensatz zum Senat, wo Wahlkreise vom Autonomiestatut vorgesehen sind, ist die sprachliche Minderheit in Südtirol in der Kammer nämlich ungeschützt und muss bei jeder Wahlrechtsreform um ihr Vertretungsrecht bangen.<BR /><BR /> Gestern führten SVP-Obmann Steger und Senator Meinhard Durnwalder Gespräche mit den Ministern Roberto Calderoli (Lega), Antonio Tajani (Forza Italia) und Francesco Lollobrigida (Fratelli d’Italia). Eine Antwort bekommen sie heute. „Keiner war negativ eingestellt, im Gegenteil. Ich habe den Eindruck, dass unser Anliegen nicht unmöglich ist“, sagt Steger. Es gehe um Sicherheit für beide Seiten.<BR /><BR />Bleibt die Frage, was passiert, wenn ein Nein kommt und die Mehrheit den Antrag zum Senatswahlkreis ohne Zusage, das Gesamtpaket nach Wien zu übermitteln, genehmigt. „Das wäre ein gravierender Affront. Wir würden gegen das ganze Gesetz stimmen“, so Steger. „Und wir halten uns alle Optionen offen“, ergänzt Durnwalder. Sobald Steger Klarheit hat, will er die SVP-Leitung online einberufen und das Vorgehen abstimmen.<h3> Unterland nicht für Urzìs „Maßanzug“ opfern</h3>Aufschrei bei den Linken, Aufschrei bei den Rechten: Eine etwaige Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland stößt auf Widerstand. So spricht die Südtiroler Freiheit von einem „Kuhhandel mit Urzì“. Margreid, Kurtatsch und Tramin hätten nichts mit Ulten und Schnals zu tun. „Das Unterland wird wie 1927 unter dem Faschismus künstlich zerschnitten, um eine italienische Mehrheit für den Senat zu erzwingen“, so Stefan Zelger. – Kritik kommt auch vom Heimatbund. Eine erneute Teilung des Unterlandes stoße bei vielen auf Unverständnis.<BR /><BR /> Besonders irritierend sei, dass Alessandro Urzì als Nutznießer und Kandidat für den Senatswahlkreis gehandelt wird. „Ein Politiker, der bisher nicht einmal in Südtirol gewählt wurde, soll nun von einer eigens angepassten Wahlkreiseinteilung profitieren“, meint Obmann Roland Lang. – Kritik kommt auch vom derzeitigen Inhaber des Senatswahlkreises, <Fett>Luigi Spagnolli.</Fett> „Statt sich um die wirklichen Probleme der Menschen zu kümmern, zimmert sich die Rechte einen Wahlkreis zusammen.“ <BR /><BR /> In diese Kerbe schlagen auch die Grünen. „Der Urzì-Änderungsantrag habe das nur allzu offensichtliche Ziel, dem Wahlkreis Bozen jene Gemeinden zu entziehen, in denen Mitte-Links 2022 mehr Stimmen bekam als Mitte-Rechts.“ – Hinter den Antrag stellt sich hingegen Landesrat Christian Bianchi (FI). Dieser ziele auf eine gerechte Zuteilung der Senatssitze unter den Sprachgruppen ab.