Dienstag, 23. November 2021

Ein Piks für alle: Wie könnte die Impfpflicht in Italien aussehen?

Lange haben Politiker die Impfpflicht gegen das Coronavirus abgelehnt, im Februar soll sie in Österreich kommen. Auch in Deutschland rückt sie zusehends in den Bereich des Möglichen. Wie könnte eine allgemeine Impfpflicht in Italien aussehen? Wie würde sie umgesetzt? Der Verfassungsrechtsexperte Prof. Walter Obwexer hat die Antworten.

In Österreich soll die Impfung ab Februar verpflichtend sein. Die Verfassung gestattet dies. In Italien ist die Rechtslage ähnlich.
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In Österreich soll die Impfung ab Februar verpflichtend sein. Die Verfassung gestattet dies. In Italien ist die Rechtslage ähnlich. - Foto: © APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH
Von Katrin Niedermair


Wäre eine allgemeine Impfpflicht, wie sie in Österreich geplant ist, auch in Italien denkbar?

Prof. Walter Obwexer: In beiden Staaten kann grundsätzlich eine Impfpflicht eingeführt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen: Italien und Österreich unterliegen derselben Europäischen Menschenrechtskonvention; beide Staaten sind außerdem an ihre nationale Verfassung und die dort verankerten Grundrechte gebunden, die sehr ähnlich sind. Wenn mit anderen Maßnahmen das Ziel – eine Durchimpfungsrate von über 80 Prozent, um die Covid-19-Pandemie zu überwinden – nicht erreicht werden kann, dann besteht die Möglichkeit, eine Impfpflicht vorzusehen.


In Österreich hat die Politik lange die Ansicht vertreten: Die Impfpflicht sei erstens nicht gewollt und zweitens rechtlich gar nicht möglich.
Prof. Obwexer: Das war auch richtig. Denn lange Zeit war die Situation in Österreich nicht so gravierend, wie sie es derzeit ist. Nun zeigt sich: Österreich wird aus der Pandemie nicht herauskommen, wenn sich nicht wesentlich mehr Menschen impfen lassen. Da bislang alle anderen Maßnahmen – Werbung, Anreize, Erleichterungen und niederschwelligen Angebote – nicht dazu geführt haben, die Impfquote zu steigern, ist eine Impfpflicht ein verhältnismäßiges Mittel und zulässig.




Woran kann man das festmachen?
Prof. Obwexer: Dafür braucht es einerseits eine Situation, die das erfordert; zweitens muss die Verhältnismäßigkeit insoweit gegeben sein, dass man nachweisen kann, dass andere, weniger einschränkende Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben. Italien hat ja schon früher als Österreich eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Impfquote nach oben zu bringen: etwa 3G am Arbeitsplatz. Momentan sind die Zahlen in Italien noch nicht so gravierend, wie sie es in Österreich sind. Aber wenn das alles nicht reichen sollte, wäre es auch nicht ausgeschlossen, dass Italien zu einer Impfpflicht übergeht. Italien hat ja auch für andere Impfungen – etwa bei Kindern – Verpflichtungen, die Österreich nicht hat.


Welche Sanktionen könnte es für jene geben, die sich der Impfpflicht widersetzen?
Prof. Obwexer: Die Schwere der Strafe muss im Verhältnis zur Schwere der Übertretung stehen. Eine Verwaltungsstrafe wäre also sicherlich eine verhältnismäßige Sanktion. In Österreich diskutiert man über Beträge im unteren vierstelligen Bereich. Wollte man die Strafe höher ansetzen, müsste man überlegen, sie nach dem Einkommen zu staffeln. Für jemanden, der am Existenzminimum leben muss, sind 1000 Euro schon sehr viel Geld. Auch ist zu überlegen, ob man nach dem ersten Impfaufruf eine niedrige Strafe vorsieht; wenn sich herausstellt, dass die Leute trotzdem nicht zur Impfung gehen, könnte man die Strafe beim zweiten Aufruf verdoppeln. Das wäre denkbar.

Was auf jeden Fall ausscheidet, ist, jemanden mit Gewalt zu impfen: Das wäre ein zu großer Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit. Auch Haftstrafen – die so genannte Beugehaft – scheiden aus, weil das unverhältnismäßig wäre. Man könnte aber überlegen, Impfunwillige mit einem Teil der Krankenhauskosten zu belegen, sollten sie im Spital betreut werden müssen.


Wer könnte eine Impfpflicht beschließen?
Prof. Obwexer: Der Eingriff in die Grundrechte braucht sowohl nach der österreichischen als auch nach italienischen Verfassung eine gesetzliche Grundlage: also ein Gesetz oder eine gesetzliche Grundlage, die etwa den Gesundheitsminister ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Impfpflicht zu verordnen. Der Gesetzgeber muss das festlegen.


Aus Österreich heißt es, Verfassungsbeschwerden hätten wenig Aussicht auf Erfolg. Wäre das in Italien auch so?
Prof. Obwexer: Ja, ich würde das vergleichbar einschätzen. Wenn die Impfpflicht unter den genannten Rahmenbedingungen verordnet wird, haben Verfassungsbeschwerden dagegen in Italien wenig Aussicht auf Erfolg. Das zeigen jene Verfahren, die gegen die Impfpflicht bei Kindern geführt wurden und die auch nicht erfolgreich waren.

kn