Mittwoch, 13. Mai 2015

"Ein richtiges Debakel hat die Volkspartei nicht eingefahren"

„Die Volkspartei verliert ihre Stammwähler“, sagt Günther Pallaver. Nur noch eine Kategorie mache zuverlässig ihr Kreuzchen beim Edelweiß. „Und das sind die Bauern.“ Bei der Gemeinderatswahl hat die SVP sieben Bürgermeister und 3,8 Prozent an Stimmen verloren. Zeit für den Abgesang?

Günther Pallaver, Politikwissenschaftler aus Branzoll: "Ich sehe keine Politikverdrossenheit."
Günther Pallaver, Politikwissenschaftler aus Branzoll: "Ich sehe keine Politikverdrossenheit."

Die Wahlbeteiligung erreichte mit dem 10. Mai 2015 für Südtiroler Gemeinderatswahlen ein historisches Tief. Von Politikverdrossenheit will Politikwissenschaftler Günther Pallaver dennoch nichts wissen. Die Leute seien sehr wohl interessiert, sagt er im Gespräch mit Südtirol Online. Allerdings: Die Parteien würden zusehends unbeliebter.

„Nur noch drei Prozent der Italiener vertrauen einer Partei“, weiß Pallaver. Bürgerlisten sind im Aufwind. Das gab auch die SVP auf ihrer Pressekonferenz nach den Wahlen zu. Der Anfang vom Ende der Volkspartei? Nein, meint Pallaver. „Vom Ende der Volksparteien sind wir noch weit entfernt.“

Südtirol Online: Herr Pallaver, haben die Volksparteien ausgedient?

Günther Pallaver: Der Trend geht weg von den Volksparteien, hin zu den Bürgerlisten, das kann man durchaus so sagen. Das ist aber keine Besonderheit. Das ist eine Normalisierung Südtirols.

STOL: Inwiefern war Südtirol bisher abnormal?

Pallaver: Nicht abnormal. Aber anders. Lange hatte es hierzulande eine starke, prädominante Partei gegeben. In vielen Ortschaften hatte kein Wettbewerb stattgefunden – weil die Volkspartei als einzige angetreten war. Das hat sich in den vergangenen 20, 25 Jahren geändert: Der Wettbewerb hat zugenommen – nicht nur mit Parteien, sondern auch mit Bürgerinitiativen. Die Parteien stecken derzeit in einer großen Krise, das Vertrauen schwindet – aufgrund eigener Fehler, aber nicht nur.

STOL: Was sind weitere Gründe?

Pallaver: Früher war politische Partizipation in der Regel nur über Parteien möglich. Nun hat die Bindekraft der Parteien abgenommen: Die großen Ideologien sind erodiert, die Bürger haben einen höheren Bildungsgrad und stärkere Mobilität erlangt, dazu kamen die neuen Medien. Die Personen sind freier geworden. Heute ist es leicht, sich zu sammeln und eine Bürgerliste zu bilden – ganz ohne Partei.

STOL: Was machen Bürgerlisten besser?

Pallaver: Interessant sind zwei Trends: Erstens, sind wir auf dem Weg in die postethnische Phase. Auf einer Menge an Bürgerlisten kandidieren Deutsche und Italiener gemeinsam, italienische Mitbürger wählen deutsche Bürgermeister – siehe Salurn –, deutsche Bürger wählen italienische Bürgermeister – siehe Toblach. Und deutsche Parteien brauchen italienische Parteien – siehe Meran, und italienische deutsche – siehe Bozen. Das Ethnische ist – auf kommunaler Ebene – blasser geworden. Zweitens: Es gibt einen neuen Wählertypus, den utilitaristischen Wähler. Viele Bürgerlisten sind aus einer Rippe der Volkspartei entstanden. Vizebürgermeister, Referenten haben eine eigene Liste gegründet, weil ihnen irgendetwas nicht gepasst hat. Diese Personen sind sehr stark ich-bezogen.

STOL: Leitet diese Entwicklung das Ende der Volksparteien ein?

Pallaver: Man muss die Ebenen beachten – Gemeinde, Land, Staat. Vom Ende der Volksparteien sind wir noch weit entfernt. Auf der kommunalen Ebene gibt’s natürlich den Verlust des Vertrauens. Auch gibt es immer weniger Stammwähler. Auf den anderen Ebenen sieht’s dann schnell wieder anders aus: Der rationale Wähler schaut sich die Ebenen gut an – und manch einer denkt sich: „Auf Landesebene wähle ich die Opposition, weil Kontrolle ist immer gut. Auf staatlicher Ebene wähle ich die SVP, weil nur die kann mir garantieren, dass wir in Rom sicher vertreten sind. Ich will meine Stimme nicht wegwerfen.“ Und: So ein „Debakel“, wie nun alle sagen, hat die Volkspartei bei diesen Wahlen nicht eingefahren. Man hätte sich vorstellen können, dass es schlechter läuft.

STOL: Politik und Politiker haben derzeit einen sehr schlechten Ruf. Wie kam’s dazu?

Pallaver: Man muss zwischen Politik- und Parteienverdrossenheit unterscheiden. Ich sehe keine Politikverdrossenheit. Die Menschen engagieren sich! Aber: Sie nehmen Distanz zu den Parteien. Diese sind von intermediären Einrichtungen, die Interessen zwischen Staat und Gesellschaft vermittelt haben, zu Organisationen geworden, die ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachgekommen sind – besonders in Italien. Diese Welle hat auch Südtirol getroffen. Im kollektiven Bewusstsein sind alle gleich. Das Image „Die gehören ja alle zur selben Bande“ bleibt hängen.

STOL: Das Ziel, Vertrauen durch Sachpolitik wieder aufzubauen, hat sich bekanntlich auch der SVP-Obmann auf die Fahnen geschrieben. Klingt nach einem sehr leidigen, langwierigen Weg.

Pallaver: Natürlich, das geht nicht von heute auf morgen. Vertrauensverlust, den hat man schnell. Vertrauen zurückzugewinnen, das ist ein langer Prozess.

STOL: Haben Sie Tipps parat, damit’s schneller geht?

Pallaver: Es gibt natürlich schon Indikatoren, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Zum Beispiel: Mandatsbeschränkung – wird ja auch schon gemacht. Und Partizipation, auch auf kommunaler Ebene.

STOL: Vorwahlen?

Pallaver: Prinzipiell sind Vorwahlen positiv zu sehen. Allerdings: Vorwahlen kosten Geld. Wer eine dickere Brieftasche hat, hat mehr Chancen eine Vorwahl zu gewinnen als jemand, der weniger Geld hat.

STOL: Zurück zum Thema Sachpolitik. Sie würden die These, dass Politiker gezwungen sind, populistische Aussagen zu treffen, weil mit Sachthemen schlichtweg nicht gepunktet werden kann, nicht unterschreiben?

Pallaver: Man unterschätzt den Wähler. Die Wähler wollen Antworten auf Sachfragen. Ankündigungspolitik, der keine Umsetzung folgt, haben die Bürger vielfach schon durchschaut.

Interview: Petra Gasslitter

stol