"Ein zweites Sparpaket wird kommen" - Politik

Die Landesregierung hat Juristen und Verwalter beauftragt, das Sparpaket unter die Lupe zu nehmen.

Keine Anfechtung

„Momentan gibt es keinen Grund, das Sparpaket anzufechten“, so der Landeshauptmann am Montag nach der Sitzung der Landesregierung. „Auch Südtirol muss sich an den Sparmaßnahmen beteiligen, muss Opfer bringen“, so Durnwalder, das sei gerechtfertigt.

Laut Durnwalder handle der Staat korrekt. Es brauche diese restriktiven Maßnahmen, um ein Griechenland- oder Portugal-Schicksal abzuwenden.

Der Landeshauptmann ist jedoch überzeugt, dass es mit diesen Sparplänen allein nicht getan sei. "Ein zweites Sparpaket wird kommen", betonte er.

Noch unklar, was auf Südtirol zukommt

Eine erste Überprüfung des Sparpaketes sei in großer Eile geschehen, da das Maßnahmenbündel, welches unter anderem neue Steuern und Steuererhöhungen vorsehe, erst am Freitag von der Abgeordnetenkammer abgesegnet wurde. Direkt oder indirekt werde sich das Sparpaket der Regierung sicher auch auf Südtirol auswirken, so Durnwalder .

„Man weiß noch nicht genau, was auf Südtirol zukommt. Deshalb hat es auch keinen Sinn, die Maßnahmen jetzt schon anzufechten“, erklärte der Landeshauptmann am Montag. Die Landesregierung werde die Entwicklung weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und sich bei Gefahr in Verzug auf das Mailänder Abkommen stützen.

"Es stellt sich jetzt als großes Glück heraus, dass wir das Mailänder Abkommen mit dem Staat geschlossen haben. Das Abkommen sichert uns auf der Einnahme-, aber auch auf der Ausgabenseite ab. Im Mailänder Abkommen hat sich der Staat uns gegenüber verpflichtet."

stol