Dienstag, 26. März 2019

Eine Milliarde Dollar für US-Grenzmauer freigegeben

Das US-Verteidigungsministerium hat eine Mrd. Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld solle ein 91 km langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.

Das Pentagon unterstützt Trumps Pläne. - Foto: APA (AFP)
Das Pentagon unterstützt Trumps Pläne. - Foto: APA (AFP)

Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.

Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste „shutdown” der US-Geschichte.

Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses.

apa/ag.

stol