Rom solle die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe schaffen und Südtirol bei Pilotversuchen einbinden, forderte die Süd-Tiroler Freiheit am Mittwoch mit einem Begehrensantrag an das Parlament. Süd-Tiroler Freiheit: Beides sollte möglich seinDie derzeitige Wahl bringe hohe Kosten, späte Auszählung und geringe Wahlbeteiligung, meinte Bernhard Zimmerhofer. Es gebe Möglichkeiten, das System gegen digitale Angriffe abzusichern.Wenn ein älterer Bürger mit der elektronischen Abstimmung nicht zurecht kommen, könne er weiterhin auf Papier wählen. In der Schweiz und in Norwegen werde schon lange elektronisch abgestimmt. Langfristig würden die Kosten sinken.Myriam Atz Tammerle (STF) plädierte für die Einführung der elektronischen Wahl auch mit Blick auf das neue Gesetz zur direkten Demokratie. Das digitale System schließe die traditionelle Wahl nicht aus, beides sei möglich.Union: Keine geheime WahlDas sichere System gebe es nicht, meinte hingegen Andreas Pöder (BürgerUnion), bei der digitalen Wahl könne man die geheime Wahl nicht garantieren.Freiheitliche: Sich Zeit für die Wahl nehmenGegen die elektronische Wahl sprach sich auch Sigmar Stocker (Freiheitliche) aus. Die Bürger sollten sich die Zeit für die Wahl nehmen, dann würden sie auch wahrnehmen wie wichtig dieser Vorgang für die Demokratie sei.Pius Leitner (F) fragte, ob man mit dem elektronischen System die freie und geheime Wahl garantieren könne. Falls nicht, sei ein solches System verfassungswidrig. Er wies auch darauf hin, dass vor allem ältere Personen damit Probleme haben würden.Die junge Generation wachse bereits digital auf, Ältere täten sich schwerer, meinte Ulli Mair (F). Bestimmte Bedenken dürfe man aber nicht leichtfertig übergehen.Es dürfe z.B. nicht sein, dass die Mutter für die ganze Familie abstimme. Mair fragte, ob sich die Landesregierung bereits mit dem Thema beschäftigt habe und wies darauf hin, dass Bayern die elektronische Wahl 2018 einführen wolle.Grüne: Wählen sollte einfach seinBrigitte Foppa (Grüne) unterstützte hingegen den Antrag, Wählen sollte so einfach wie möglich sein. In Zeiten, in denen die Menschen sich ins Ausland begäben, um zu arbeiten oder zu studieren, sollte eine Wahl von dort aus auch möglich sein.5 Sterne: Keine Kosten?Beim E-Voting würden keine Kosten anfallen, und man müsste keine Schulen schließen, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung).Estland mache es vor, bemerkte Josef Noggler (SVP), wies aber darauf hin, dass für die Gemeindewahlen der Regionalrat zuständig sei, für die Landtagswahlen seien solche Systeme bereits möglich.In Trient habe man die elektronische Wahl getestet; die Kosten würden beim ersten Mal 20 Mio. Euro betragen, außerdem müsse das System ständig auf dem Laufenden gehalten werden, was zusätzliche Kosten bedeuten würde.SVP: E-Voting funktioniert, aber ...Veronika Stirner (SVP) sprach sich für den Antrag aus. Bei einer Studienreise des Landtags nach Estland habe man gesehen wie das System funktioniere und wie man mit den Risiken umgehe. Die Wahlen sollten so einfach wie möglich sein, damit möglichs alle wählen gingen.Es werde noch lange brauchen, bis man ein sicheres System bieten könne, erklärte Landesrätin Waltraud Deeg. Das E-Voting habe viele Vorteile, aber es gebe aber noch eine Reihe ungelöster Probleme technischer wie rechtlicher Natur.Und natürlich sei auch zu bedenken, dass viele mit den elektronischen Mitteln nicht so gut umgehen könnten.Arbeiten an der digitalen IdentitätMinisterin Madia arbeite an einer digitalen Identität, dies wäre eine wichtige Voraussetzung. Trotzdem bliebe das Problem, dass eine freie und geheime Wahl von daheim aus schwer zu garantieren sei.Auch Österreich habe das System getestet, aber sich noch nicht dazu entschieden. Auch die Kosten seien zu bedenken. Man könnte es vielleicht bei einem Referendum testen, eventuell mit EU-Beiträgen. Sie könne den Antrag nicht unterstützen, wolle aber weiter in diese Richtung arbeiten.Nein zur elektronischen StimmabgabeBis auf Weiters bleibt in Südtirol ohnehin alles beim Alten. Der Antrag wurde mit 5 Ja, 24 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.stol