Dienstag, 08. Oktober 2019

Eingreifen Chinas in Hongkong nicht ausgeschlossen

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt ein Eingreifen des chinesischen Militärs im Falle einer krassen Eskalation der Proteste nicht aus. „Wenn die Situation so schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen werden“, sagte Lam am Dienstag auf die Frage eines Journalisten, ab welchem Punkt sie die chinesische Regierung um Hilfe bitten würde.

Regierungschefin Carrie Lam gab ihre Einschätzung bekannt.
Regierungschefin Carrie Lam gab ihre Einschätzung bekannt. - Foto: © APA (AFP) / NICOLAS ASFOURI

Lam machte dabei aber mehrfach deutlich, dass sie weiterhin davon ausgehe, dass Hongkongs Regierung die Lage alleine bewältigen könne. „Zu diesem Zeitpunkt habe ich noch das starke Gefühl, dass wir die Lösungen selbst finden werden“, sagte Lam. Dies sei auch die Position der chinesischen Zentralregierung.

Mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke angesichts der Proteste unter dem Vorwand einer Rotation heimlich aufgestockt worden sein. Auch sollen an der Grenze Spezialkräfte stationiert worden sein. Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, wenn sie mit den Protesten nicht mehr klar kommt.

Die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht am Freitag hatte die Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Wochenende und am Montag noch einmal verschärft.

Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Lam rechnet wegen der Proteste mit massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft der Finanzmetropole. Die Konjunkturdaten für das dritte Quartal würden „sicherlich sehr schlecht“ ausfallen, sagte Lam am Dienstag. Die Zahl der Touristen sei eingebrochen.

„In den ersten sechs Tagen im Oktober, während der Ferien in der sogenannten Goldenen Woche, ging die Zahl der Besucher in Hongkong um die Hälfte zurück.“ Handel, Hotels, Gastronomie und die gesamte Tourismusbranche würden schwer belastet. Rund 600.000 Beschäftigte in dem Bereich seien davon betroffen, sagte Lam.

Im Zuge der Proteste am vergangenen langen Wochenende wurden Geschäfte und Bankfilialen verwüstet. Zahlreiche Restaurants und Einkaufszentren blieben geschlossen.

apa