Samstag, 01. Dezember 2018

Einigung auf gemeinsame Erklärung bei G-20-Gipfel

Beim G-20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Die Teilnehmer des diesjährigen G-20-Gipfels besprachen wichtige Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration. - Foto: APA (AFP)
Die Teilnehmer des diesjährigen G-20-Gipfels besprachen wichtige Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration. - Foto: APA (AFP)

Die argentinische G-20-Präsidentschaft hat die Einigung bestätigt. „Ich möchte euch ankündigen, dass wir eine Erklärung haben, die viel von unseren Empfindungen und unserem Engagement widerspiegelt”, sagte der argentinische Präsident Mauricio Macri in Buenos Aires. „Wir können alle froh sein und uns beglückwünschen, dass wir wichtige Vereinbarungen erzielt haben.”

Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Erhebliche Zugeständnisse mussten bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden.

So schafften die G-20-Staaten zum Beispiel kein Bekenntnis zum Kampf gegen Protektionismus. Grund sei die US-amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Das wiederum wollte hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht.

Beim Thema Klimawandel wurde erneut festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G-20-Präsidentschaft zu verweisen. „Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht”, hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.

Im Gegenzug setzten die Europäer gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. „Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren”, heißt es demnach in der Erklärung. Die USA bestanden offensichtlich nur darauf, auf das Wort „multilateral” zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.

Zum Abschluss des Gipfels hat sich Gastgeber Macri zufrieden gezeigt. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. „Die Sicherheit war perfekt”, sagte Macri. Vor Beginn des Gipfels in Buenos Aires waren schwere Krawalle befürchtet worden. Nach den heftigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr hatten sich die argentinischen Sicherheitskräfte auf das Schlimmste vorbereitet. 25.000 Polizisten und Soldaten waren im Einsatz. Weite Teile der Innenstadt waren abgeriegelt worden.

apa/ag

stol