Mittwoch, 22. April 2020

Einwanderungsstopp in USA soll 60 Tage dauern

Die von US-Präsident Donald Trump wegen der Coronavirus-Pandemie geplante Aussetzung der Einwanderung in die Vereinigen Staaten soll mindestens 60 Tage dauern und nur Green Cards betreffen.

Der Stopp soll laut US-Präsident Donald Trump nur Green Cards betreffen.
Der Stopp soll laut US-Präsident Donald Trump nur Green Cards betreffen. - Foto: © APA (AFP) / MANDEL NGAN
Vor Ablauf dieses Zeitrahmens solle eine mögliche Verlängerung der Maßnahme geprüft werden, sagte Trump am Dienstag während seines täglichen Briefings zur Corona-Krise im Weißen Haus.

Das entsprechende Dekret werde er „wahrscheinlich“ am Mittwoch unterzeichnen. Die Suspendierung der Einwanderung gelte nur für Menschen, die ein permanentes Aufenthaltsrecht - also eine sogenannte Green Card - anstreben, erläuterte der US-Präsident. Sie gelte nicht für Antragsteller, die nur vorübergehend in den USA wohnen wollten.

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Ob die Maßnahme über die 60 Tage hinaus verlängert wird, hängt laut Trump von den „ökonomischen Bedingungen“ in 2 Monaten ab. Er begründete die Maßnahme damit, dass die Jobs von US-Bürgern geschützt werden sollten: „Wir müssen dem amerikanischen Arbeiter die Priorität geben.“ Durch die Pandemie haben bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren.

US-Regierungsmitarbeiter hatten der Zeitung „Wall Street Journal“ noch vor Trumps Briefing am Dienstag gesagt, dass das Dekret möglicherweise Ausnahmeregelungen für Beschäftigte der Landwirtschaft und des Gesundheitssektors enthalten werde. Beobachter erwarten, dass wie frühere Einreise- und Einwanderungsregelungen der Trump-Regierung auch dieses Dekret zu einem Streit vor den Gerichten führen wird.

Trump hatte die vorläufige Aussetzung der Einwanderung bereits am Montag in einer Mitteilung über den Internetdienst Twitter angekündigt, jedoch noch keine Details genannt. Einreisen in die USA sind wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit ohnehin schon stark eingeschränkt.

Während seiner gesamten bisherigen Präsidentschaft hat Trump einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen.

apa

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