Donnerstag, 24. Oktober 2019

Eklat bei Anhörung zu Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Eklat während der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre: Mit Präsident Donald Trump verbündete Parlamentarier sind unerlaubt in den Sitzungssaal eingedrungen und haben so eine Zeugenaussage vorläufig verhindert.

Während der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump ist es zum Eklat gekommen.
Während der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump ist es zum Eklat gekommen. - Foto: © APA/afp / SAUL LOEB

Wegen der mehr als 2 Dutzend republikanischen Abgeordneten wurde die Sitzung, bei der die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen sollte, unterbrochen.

Die Eindringlinge waren wütend darüber, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren. Sie weigerten sich, den Saal wieder zu verlassen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kontaktierte daraufhin laut US-Medienberichten den Sicherheitschef des Kongresses. Die Sitzung fand in einem abhörsicheren Raum statt. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung.

Auch ist der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten. Einige der Eindringlinge versandten aber offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones.

Der Anführer der Eindringlinge, Matt Gaetz, schrieb auf Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich noch im Saal. 2 Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung „härter“ zu bekämpfen.

Die Teilnahme stand allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind. Die Eindringlinge gehören diesen Gremien nicht an. Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten.

Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch in seiner Ukraine-Politik vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in dem Land gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken.

apa