Donnerstag, 02. Juli 2020

Eklat im Landtag: Opposition verlässt geschlossen den Saal

Der Opposition im Südtiroler Landtag reicht es: Sie hat am Donnerstag geschlossen die Plenarsitzung verlassen, nachdem sie im Saal nicht zu Wort gekommen war. Auf einer anschließenden Pressekonferenz ließ sie ihrem Ärger Luft: „Wir werden der Mehrheit zeigen, dass sie ohne uns nicht arbeiten kann.“

Im Südtiroler Landtag gehen die Wogen hoch: Aus Protest gegen die Vorkommnisse im Untersuchungsausschuss zu den nicht brauchbaren Corona-Schutzmasken aus China hat die Opposition am Donnerstag geschlossen den Saal verlassen und anschließend ein gemeinsames Statement abgegeben. STOL gibt dieses vollinhaltlich wieder. - Foto: © stol
Eigentlich hätte Franz Ploner vom Team K am Donnerstag im Rahmen der Plenarsitzung die Ergebnisse der Beratungen innerhalb der Opposition bekannt geben sollen, für die die Landtagssitzung unterbrochen worden war.

Ihm wurde aber von Landtags-Präsident Josef Noggler nicht das Wort erteilt, da es keine Wortmeldung zum Fortgang der Arbeiten sei, sondern zum Untersuchungsausschuss.

Dafür hagelte es Kritik: Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) erklärte, man wisse ja noch nicht, was Ploner sagen wolle. Brigitte Foppa (Grüne) gab zu bedenken, dass es Usus sei, über Beratungen, für die eine Unterbrechung der Landtagssitzung verlangt wurde, zu berichten.

Es war Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit, der schließlich verkündete, dass die Opposition unter diesen Umständen den Saal verlassen werde – was sie auch tat.

Da die Opposition auch am Nachmittag nicht in den Sitzungssaal zurückkehrte, musste die Sitzung für beendet erklärt werden.

„Sind am Tiefstpunkt angelangt“

Indes versammelte sich die Opposition um 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz, auf der Franz Ploner ihre Stellungnahme vorlas.

„Die heutige Aussprache der Minderheit und Mehrheit zum Untersuchungsausschuss hat kein Ergebnis gebracht. Der Abgeordnete Lanz, in Vertretung der politischen Mehrheit, bleibt dabei, seinen Antrag auf Aussetzung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Ermittlungen weiter nicht zurückzuziehen. Eine solche Aussetzung des Untersuchungsausschusses ist für die Minderheit nicht akzeptabel, da sie einer Beschneidung unserer Kontrollfunktion gleichkommt. Es liegt auf der Hand, dass die Minderheit dies nicht schweigend hinnehmen kann. Eine Diskussion über Arbeitsweise und Kalender der Anhörung ist möglich aber die Aussetzung der Arbeiten steht nicht zur Verfügung. Die Mehrheit wird merken, dass sie nicht gegen uns und nicht ohne uns hier arbeiten kann. Wir werden als geeinte Opposition in diesem Sinne bereits ab Beginn der nächsten Woche klare und harte Maßnahmen setzen. Es liegt an der Mehrheit, ein konstruktives Weiterarbeiten zu ermöglichen, indem eine reguläre Fortführung des Untersuchungsausschusses so wie geplant garantiert wird. Die Vertreter der Opposition.“

So etwas habe sie noch nie erlebt, erklärte Brigitte Foppa von den Grünen: „Es war ein schwerer Schritt, den Saal zu verlassen, aber wenn man uns nicht hören will, dann müssen wir handeln“, so die Abgeordnete.

„Wir wissen nicht, wie lange die Arbeit im U-Ausschuss unterbrochen wird. Ich vermute mal bis nach den Gemeindewahlen. Wir sind jetzt am Tiefstpunkt angelangt. Dass die Kontrollfunktion nicht zugelassen wird, ist nicht akzeptabel.“

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit schlug in dieselbe Kerbe: „Wir verlangen nichts Außergewöhnliches, sondern etwas, das in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: Dass wir unserer Kontrollfunktion, unserer Arbeit nach kommen dürfen.“

Sind so geeint wie noch nie


Das Verlassen des Saales sei die stärkste Waffe der Opposition: „Wenn wir bei Gesetzgebungsausschüssen aufstehen und gehen, bringt die Mehrheit kein Gesetz mehr durch. Und das werden wir auch, wenn sich die Lage nicht ändert.“

Paul Köllensperger erklärte, es sei der Eindruck entstanden, die Mehrheit wolle etwas verbergen. „Dass sich die Regierung nicht kontrollieren lassen will, ist ein Skandal, und das werden wir so auch nicht hinnehmen. Die Opposition war selten so geeint, wie sie es jetzt ist. Wir werden harte Maßnahmen treffen.“

Gert Lanz: „Keine Zeit für politische Erpressungen“

Die SVP-Fraktion zeigte sich sprachlos: Die Androhung, den Gesetzgebungsausschuss zu boykottieren und somit im Landtag sämtliche Gesetze zu versenken, nehme sie mit Befremdung zur Kenntnis.

Am Anfang der Legislatur habe die Mehrheitspartei bei der Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse großes Entgegenkommen gezeigt. Sie habe freiwillig auf die Mehrheit in den Kommissionen zu Gunsten der Minderheit verzichtet.

„Wir sind von einem konstruktiven Miteinander ausgegangen und haben auch darauf vertraut. Jetzt spricht die Opposition von fehlendem Demokratieverhalten und droht uns öffentlich an, weiterhin die Arbeiten zu blockieren. Das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, für das es kein Verständnis gibt. In einer Phase, in der Südtirol dabei ist, eine schwere Krise zu bewältigen und in der tagtäglich wichtige Entscheidungen anstehen, spielt die Opposition ein gefährliches Spiel. Mit ihrem Verhalten verhindert sie unter anderem, dass Unterstützungen für Familien und Betriebe ankommen. Auf der einen Seite fordern die Oppositionellen die Einhaltung demokratischer Grundrechte, auf der anderen Seite zeigen sie keine Bereitschaft für einen demokratischen Dialog und erpressen uns. Wir werden uns weiterhin unserer politischen Verantwortung stellen und hoffen, dass sich unsere Oppositionskollegen bewusst werden, was sie mit ihrem Verhalten und mit ihren Drohungen für Südtirol anrichten könnten“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.

lpa/liz