Dienstag, 08. Januar 2019

Empörung nach Attacke auf AfD-Politiker

Entsetzen, Empörung und viele offene Fragen: Die genauen Hintergründe für die Prügelattacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz sind noch unklar. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus und richtete am Dienstag eine Sonderkommission ein. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt. Politiker aller Parteien verurteilten den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten. Dieser wird nach eigenen Angaben noch einige Tage im Krankenhaus bleiben müssen.

Frank Magnitz wurde von Unbekannten krankenhausreif geprügelt.
Frank Magnitz wurde von Unbekannten krankenhausreif geprügelt. - Foto: © APA/AFP

Mindestens drei Männer hatten den 66-Jährigen am frühen Montagabend in der Nähe eines Theaters in der Innenstadt angegriffen und ihn krankenhausreif geschlagen. Nach Angaben der Polizei verwendeten die Täter dabei einen bislang unbekannten Gegenstand. Danach flohen sie. Zwei Handwerker entdeckten den am Boden liegenden Magnitz und riefen einen Rettungswagen. Mehrere Streifenwagen suchten vergeblich nach den Verdächtigen.

Aus welchem Spektrum diese kommen, konnten die Ermittler am Dienstag nicht sagen. „Wir ermitteln aktuell noch gegen Unbekannt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Nach Angaben der Bremer AfD waren die Angreifer vermummt. Mit einem Kantholz hätten sie Magnitz bewusstlos geschlagen und dann mit den Füßen gegen seinen Kopf getreten. Die Staatsanwaltschaft konnte diese Details zunächst nicht bestätigen.

Opfer selbst erinnert sich kaum an die Tat

Die Ermittler wollten Magnitz am Dienstag ausführlich befragen. Er habe nur wenig Erinnerung an die Tat, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst habe die Täter nicht gesehen und auch nicht gehört, ob sie noch etwas zu ihm gesagt hätten. Die Angreifer hätten ihm auf den Kopf geschlagen, wodurch er das Bewusstsein verloren habe. Er habe zahlreiche Prellungen und Platzwunden erlitten. Ein Foto auf der Bremer AfD-Homepage zeigt die Verletzungen des Politikers.

„Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen“, sagte Magnitz. Ob die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung oder versuchten Totschlags ermittelt, war am Dienstag jedoch noch unklar. In der Vergangenheit war die AfD im kleinsten Bundesland mehrmals das Ziel von Anschlägen, unter anderem wurden die Scheiben eines Parteibüros eingeschlagen und ein Auto demoliert. Auch Magnitz hat nach eigenen Angaben bereits Drohungen erhalten. Diese seien aber nie sehr konkret gewesen.

„Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte bestürzt auf die Attacke. In einen Brief an den Verletzten schrieb er: „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen.“ Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter, wer ein solches Verbrechen verübe, müsse „konsequent bestraft werden“. Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe „keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte: „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen.“

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, sie sei schockiert über die „widerliche Tat“. Ursächlich dafür sei „vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen“. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein „Klima der Angst“ und bringe die Demokratie in Gefahr. „Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.“

Am vergangenen Donnerstag war es bereits zu einer Explosion vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln gekommen. Am Wochenende hatten Unbekannte das Haus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten verwüstet. Magnitz sagte, er werde nach dem Angriff künftig besser auf sich aufpassen. „Ich werde auf jeden Fall vorsichtiger durch die Gegend gehen.“

dpa

stol