Im zweiten Anlauf hat es mit einem Antrag der Grünen in Absprache mit Landesrat Hubert Messner geklappt, im Juli wird das Vorhaben Gesetz. Am Start sind 300.000 Euro eingeplant, doch Messner will nachlegen. Eine Einkommensgrenze hat der Landesrat nicht im Sinn.<BR /><BR />Die Frage, ob hormonelle und mechanische Verhütungsmittel künftig über die Familienberatungsstellen kostenlos abgegeben werden, sorgt im Landtag seit Monaten für Debatte. <h3> Abtreibungen werden reduziert</h3>Auf’s Tapet gebracht hat diese Forderung des Frauenmarsches 2024 die Grüne Brigitte Foppa. Ein niederschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln trage zur Reduzierung ungewollter Schwangerschaften und Abtreibungen bei. Diese seien in allen Ländern mit dieser Regelung zurückgegangen. Zudem tragen Verhütungsmittel zur Prävention von Geschlechtskrankheiten bei.<h3> Anliegen wird im Juli Gesetz</h3>Bei der Debatte des Gesetzes zu den Familienberatungsstellen drang Foppa mit dem Antrag aber nicht durch. Landesrat Hubert Messner kündigte aber an, das Thema bei der Diskussion des Omnibusgesetzes erneut anzugehen – und hielt Wort. Mit den Stimmen der Mehrheit gab der 4. Gesetzgebungsausschuss grünes Licht; im Juli wird das Anliegen Gesetz. Vorerst sind allerdings nur 300.000 Euro vorgesehen. „Und wir fragen uns, wie das reichen soll“, sagt Foppa.<BR /><BR /><embed id="dtext86-70066261_quote" /><BR /><BR />„Das ist mir klar. Ich kann derzeit aber nur vorsehen, was finanziell abgedeckt ist, werde aber nachlegen“, so Messner. Er stehe zu diesem niederschwelligen Angebot. „Bestimmten Bevölkerungsschichten muss man unter die Arme greifen.“ <BR /><BR />Die Ausgabe erfolgt immer über eine ärztliche Verschreibung. Kriterien legt die Landesregierung fest. Es geht um die Pille, Spirale, aber auch um Kondome für Männer. Eine Einkommensgrenze für den Bezug will Messner nicht vorsehen.