Mittwoch, 04. März 2015

Endstation Landtag

Endstation: So heißt es am Mittwoch im Landtag für den Entwurf der Initiative für mehr Demokratie.

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Foto: © D

Dass ihr Entwurf am Mittwoch vom Landtag versenkt wird, ist Stefan Lausch und Erwin Demichiel von der Initiative bewusst. In der Versenkung verschwinden sollte er aber nicht.

Oppositionsparteien seien bereit, ihn erneut im Landtag einzubringen. Ziel: „In einer beratenden Volksabstimmung soll der Bürger zwischen unserem Entwurf und jenem der Gesetzgebungskommission auswählen können“.

Dass die Gesetzgebungskommission über landesweite Anhörungen versucht hat, Wünsche  der Bevölkerung  einzuholen, sei positiv. „Das dürftige Ergebnis ist aber nur eine Liste gegensätzlicher   Meinungen von Leuten, die sich wenig mit der Materie befasst haben“, so Lausch.

Fazit: Die Befürchtung, dass die Anhörungen von der SVP als „Alibi“ missbraucht werden, um sich ein Gesetz zurecht zu basteln, ist groß.

bv/D

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Warum die Abstimmung zwischen den Entwürfen in der SVP auf wenig Gegenliebe stößt, lesen Sie in der Mittwoch-Ausgabe des Tagblatts „Dolomiten“.

stol