<a href="https://www.stol.it/artikel/wirtschaft/endlich-aufatmen-an-der-zapfsaeule" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Die römische Regierung hat im Ministerrat vom vergangenen Mittwoch ein Dringlichkeitsdekret im Umfang von einer halben Milliarde Euro zur Senkung der Treibstoffpreise beschlossen, das bereits am darauffolgenden Tag in Kraft trat. </a><BR /><BR />„Die beschlossenen Maßnahmen haben zu einer Senkung der Treibstoffpreise um rund 25 Cent geführt. Wer heute mit dem Auto unterwegs war, konnte die ersten Auswirkungen an den Tankstellen bereits feststellen. Dieses rasche und zielgerichtete Eingreifen war wichtig, um Familien und Unternehmen in dieser Situation zumindest teilweise zu entlasten. Nun muss das Ziel der Regierung aber darin bestehen, die nächsten Wochen zu nutzen, um zu einem Plan mit strukturellen Maßnahmen zu kommen, wie diese Energiekrise bewältigt werden kann“, erklären die beiden SVP-Parlamentarier Renate Gebhard und Meinhard Durnwalder.<BR /><BR />„Die Regierung setzt mit dem Dekret auf drei konkrete Hebel: Erstens sollen die Treibstoffpreise durch eine Senkung der Akzisen um rund 25 Cent pro Liter gesenkt werden. Zweitens wird ein Steuerguthaben für Transportunternehmen eingeführt, das dem Anstieg ihrer Treibstoffkosten entspricht. Damit soll verhindert werden, dass die höheren Treibstoffpreise unmittelbar auch zu einem Anstieg der Preise für Konsumgüter führen“, erklären die beiden Parlamentarier. <BR /><BR />„Ein weiterer zentraler Bestandteil des Dekrets ist der vorgesehene Anti-Spekulations-Mechanismus. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Endpreise an den Tankstellen künftig deutlich enger an der tatsächlichen Entwicklung der internationalen Rohölpreise orientieren. Es darf nicht sein, dass öffentliche Mittel zur Entlastung der Bevölkerung am Ende Spekulanten zugutekommen. Ungerechtfertigte Preissteigerungen sollen mit diesem Mechanismus rasch unterbunden und sinkende Rohölpreise ohne Verzögerung an die Verbraucher weitergegeben werden“, so Gebhard und Durnwalder.<BR /><BR />„Natürlich ist die Krise mit diesen Maßnahmen noch nicht gelöst und natürlich liegen die Treibstoffpreise auch nach diesem Eingriff weiterhin auf sehr hohem Niveau. Dass die römische Regierung diesen ersten Schritt gesetzt hat, war in der aktuellen Situation dennoch von großer Bedeutung. Genau deshalb richtet sich in diesen Tagen auch der Blick anderer europäischer Länder mit besonderem Interesse auf Italien. In Deutschland liegen die Preise für Benzin und Diesel derzeit beispielsweise weiterhin – teils deutlich – über der Marke von zwei Euro pro Liter“, so Gebhard und Durnwalder.<BR /><BR />„Nichtsdestotrotz können diese Maßnahmen nur als wichtiger Zwischenschritt gewertet werden. Die durch die Senkung der Akzisen erzielte Entlastung bei den Treibstoffpreisen ist vorerst auf lediglich 20 Tage befristet. Sollte sich die geopolitische Lage bis dahin nicht entspannen, droht an den Tankstellen ein erneuter Preisanstieg, sofern die Regierung die Maßnahmen nicht verlängert. Umso wichtiger ist es daher, diese Zeit zu nutzen, um einen Plan zu erarbeiten, der dieser Krise nicht nur mit kurzfristigen Abfederungsmaßnahmen, sondern auch mit langfristigen und vor allem strukturellen Lösungen begegnet“, so die Abgeordneten.<BR /><BR /> „Nur auf diesem Weg wird es möglich sein, Familien und Unternehmen wirksam vor den Folgen dieser Krise zu schützen und zu verhindern, dass am Ende erneut Spekulanten zu den großen Gewinnern dieser Entwicklung zählen. Nachdem das Dekret nun innerhalb der nächsten 60 Tage vom Parlament bestätigt werden muss, werden wir unsererseits diese Gelegenheit jedenfalls nutzen, um uns für eine dauerhafte Senkung der Akzisen über die vorgesehenen 20 Tage hinaus einzusetzen“, betonen die beiden Parlamentarier abschließend.