Sonntag, 09. Februar 2020

Enges Rennen bei Parlamentswahl in Irland

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Irland zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Partei von Regierungschef Leo Varadkar, Fine Gael, lag mit 22,4 Prozent der Stimmen hauchdünn in Führung, wie am Samstagabend aus Nachwahlbefragungen hervorging.

Leo Varadkars Fine Gael ist hauchdünn in Führung.
Leo Varadkars Fine Gael ist hauchdünn in Führung. - Foto: © APA (AFP) / BEN STANSALL

Die republikanische Sinn-Fein-Partei kam auf 22,3 Prozent, während die Oppositionspartei Fianna Fail 22,2 Prozent der Stimmen holte.

Die Auszählung der Stimmen begann am Sonntag. Das könnte wegen des komplizierten Wahlverfahrens mehrere Tage dauern. Ergebnisse werden ab Sonntagnachmittag erwartet.

Der 41-jährige Varadkar hatte Mitte Jänner die vorgezogene Neuwahl angesetzt. Bei den Wahlen im Februar 2016 hatte seine konservative Fine Gael eine Mehrheit verfehlt. Seither war sie auf die Unterstützung der größten Oppositionspartei Fianna Fail angewiesen.

Die während des Brexit-Chaos in London herrschende Einigkeit zwischen den beiden rivalisierenden Parteien bröckelte zuletzt zusehends. Die beiden Mitte-rechts-Parteien, die seit der Unabhängigkeit Irlands vor fast einem Jahrhundert fast immer abwechselnd die Regierung stellten oder zusammen regierten, liegen nun offenbar gleichauf mit der linksgerichteten Sinn Fein.

Die Sinn Fein strebt ein vereintes Irland an - mit dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. „Die Leute haben uns im Wahlkampf die ganze Zeit gesagt, dass sie einen Wandel wollen“, sagte Sinn-Fein-Parteichefin Mary Lou McDonald bei der Stimmabgabe in Dublin. Sie wirbt dafür, in den kommenden fünf Jahren ein Referendum über die irische Einheit abzuhalten. Vor allem bei jungen Wählern in den Städten kommt diese Forderung gut an.

Der Brexit spielte bei der Parlamentswahl so gut wie keine Rolle. Das ergab eine Nachwahlbefragung im Auftrag mehrerer irischer Medien. Nur ein Prozent der Wähler gab demnach an, der Brexit habe ihre Entscheidung beeinflusst, berichtete der irische Rundfunksender RTE am Sonntag. Den Wählern am wichtigsten waren die Themen Gesundheit, Wohnen und Pension. Profitiert hat davon vor allem die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Parteichefin Mary Lou McDonald.

Sinn Fein war vom eigenen Erfolg überrascht. Bei der vergangenen Wahl 2016 hatte sie lediglich rund 14 Prozent der Stimmen erreicht. Die Partei stellte insgesamt nur 42 Kandidaten für das Parlament mit 160 Abgeordneten auf. Als einzige Partei tritt sie in beiden Teilen Irlands an. Eine Regierung unter der Führung Sinn Feins gilt als extrem unwahrscheinlich.

Die Nordirland-Frage war bei den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel einer der Hauptstreitpunkte, da die Grenze zwischen Irland und Nordirland durch den Brexit de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien wurde. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht allerdings eine offene Grenze vor.

Fine Gael und Fianna Fail haben eine Zusammenarbeit mit der Sinn Fein, dem einstigen politischen Flügel der irischen Untergrundarmee IRA, ausgeschlossen. Die Partei habe sich „nicht von ihrer blutigen Vergangenheit reingewaschen“, sagte der Chef von Fianna Fail, Micheal Martin, am Vortag der Wahl.

Varadkar, seit fast 3 Jahren der erste offen homosexuelle Regierungschef des einst streng katholischen Landes, steht für ein neues, modernes Irland. Der Sohn einer irischen Krankenschwester und eines indischen Arztes hatte im Wahlkampf seine starke Rolle in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel in den Mittelpunkt gestellt.

apa

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