Dienstag, 16. Juli 2019

Entnahme von Wölfen möglich

Das 2018 verabschiedete Südtiroler Landesgesetz zur Regulierung und Entnahme von Großraubwild ist legitim: Das hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag im Berufungsverfahren festgestellt.

Problemwölfe dürfen entnommen werden.
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Problemwölfe dürfen entnommen werden. - Foto: © shutterstock

Genau ein Jahr, nachdem der Südtiroler Landtag das Gesetz „Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild“ verabschiedet hat, hat das Verfassungsgericht am Dienstag dessen Rechtmäßigkeit bestätigt. Dies hat das Presseamt des Verfassungsgerichtes in einer Aussendung mitgeteilt. Auch das von der Provinz Trentino beschlossene Großraubwild-Gesetz wurde gleichzeitig bestätigt. 

Entsprechend groß ist die Erleichterung in Südtirol. Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht in einer ersten Reaktion von einer „bedeutenden Bestätigung unserer Vorgangsweise.“ Das Gericht erkenne Südtirols autonome Zuständigkeit und Verantwortung zum Schutz der traditionellen Almwirtschaft an.

Senator Meinhard Durnwalder hat das Schlupfloch gefunden

Auch Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler, der das Gesetz vergangenes Jahr mit Senator Meinhard Durnwalder erarbeitet hatte, freut sich: „Das Gericht erkennt an, dass der Schutz unserer Berglandwirtschaft zumindest gleich wichtig ist wie der Umweltschutz. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem eigenständigeren Großraubwild-Management.“

„Weil wir beim Umweltschutz aber keine Zuständigkeit haben, mussten wir andere Wege suchen“, sagt Senator Durnwalder, der das Schlupfloch gefunden hat, das nun gehalten hat.

 „Wenn ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, ist man immer über den Ausgang des Verfahrens gespannt. Auch dieses Mal habe ich mit Spannung die Urteilsfindung verfolgt und bin nun umso glücklicher, dass es uns gemeinsam gelungen ist, diesen Erfolg für Südtirol einzufahren,“ so Durnwalder. 

Dennoch gibt sich die Landesregierung auch vorsichtig: Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Schuler sind sich einig, dass nun die Hinterlegung des Urteils abzuwarten ist, um die nächsten konkreten Schritte zur Umsetzung des Gesetzes zu tun.

Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene senken

Auch EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann zeigt sich in einer Presseaussendung erfreut. Er kämpfe in Brüssel und Straßburg seit jeher darum, den Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene zu senken und so die Regulierung des Wolfs-, aber auch des Bärenbestandes zu ermöglichen.

Es sei davon auszugehen, dass ansonsten die Zahl der Wölfe in den kommenden Jahren noch weiter ansteige und dadurch immer größere Konflikte zwischen Wolf und Nutztieren entstünden. Umso richtiger sei die Entscheidung, begrüßt Herbert Dorfmann das Urteil: „Südtirol kann die EU-Gesetzgebung direkt umsetzen“, sagt er. Ich arbeite mit vielen Kollegen auf allen Ebenen daran, die europäischen Gesetze flexibler zu machen. Die können wir dann auch in Südtirol ohne römische Fußfesseln umsetzen.“

Die heimischen Berggebiete müssten aufgrund der intensiven Vieh- und Almwirtschaft zum sensiblen Gebiet erklärt werden, betont er. Es brauche eine besondere Regelung für die alpinen Weideflächen. Das heutige Urteil ist, so Herbert Dorfmann, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. 

stol/lpa

stol