Montag, 09. März 2020

Erdogan berät mit EU-Spitzen über Flüchtlingsabkommen

Mitten im Streit mit der EU um Migranten und Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag zu Gesprächen nach Brüssel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan übt Druck auf die EU aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan übt Druck auf die EU aus. - Foto: © APA (AFP) / PAVEL GOLOVKIN
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel dürften darauf dringen, dass die Türkei sich wieder an das Abkommen hält. Deutschland erklärte sich indes bereit, Flüchtlingskinder aufzunehmen.

Erdogan hatte am 29. Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Dies bedeutete ein Verstoß gegen das EU-Türkei-Abkommen. EU-Vertreter warfen Erdogan mehrfach vor, die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen und Migranten dafür zu instrumentalisieren.

Die deutsche Regierung bekannte sich indes zur Aufnahme von bis zu 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen, heißt es in dem Beschluss des deutschen Koalitionsausschusses.

„Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen“, heißt es im Papier weiter. Es handle sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

Tausende Migranten machten sich zuletzt auf den Weg Richtung EU; Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Nach dem Abkommen von 2016 sichert die EU sechs Milliarden Euro an Hilfe zu, damit die Türkei Unterkünfte, Schulen und Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge bereitstellt. Im Gegenzug hat sich die Türkei verpflichtet, keine Flüchtlinge mehr illegal in die EU reisen zu lassen. Die Türkei hat bis dato allein aus ihrem Nachbarland Syrien, wo seit 2011 Bürgerkrieg herrscht, rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

apa