Erdogan ist zurück - Politik

Die anhaltende Megainflation zerrüttete die türkische Wirtschaft, Millionen syrischer Flüchtlinge hatten und haben keine Perspektive auf eine Rückkehr in ihr Heimatland und dann ereignete sich ein verheerendes Erdbeben im Südosten der Türkei mit vielen Opfern und völlig überforderten Staatsbehörden, einschließlich einer endemischen Korruption. Zudem wurde die Türkei in den letzten Jahren unter Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 mehr und mehr zu einem autoritären Staatswesen transformiert. Ebenso gab und gibt es keine Perspektive für eine Lösung der Kurdenfrage und einer Beendigung des Krieges gegen die PKK. Die Anti-Terror-Gesetzgebung in Verbindung mit einer willfährigen Justiz sollte sich als das entscheidende Instrument zur Unterdrückung jeglicher Opposition erweisen. Erdogans Abwahl schien eine realistische Zukunftsoption zu sein In der Außenpolitik schien die Trennung vom Westen und der NATO immer näher zu rücken. Der Erwerb eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei schien die Rüstungszusammenarbeit mit den USA zu beenden, dazu war die Annäherung an die EU fast völlig zum Stillstand gekommen. Erdogans Abwahl bei den nationalen Wahlen im Jahr 2023 schien eine realistische Zukunftsoption zu sein. Vor allem in Europa hatte man diese Hoffnung, aber sie erwies sich als großer Irrtum. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung war anderer Meinung. Ganz gewiss war der Wahlsieg Erdogans bei den Präsidentschaftswahlen der entscheidende Faktor für sein politisches Überleben. Jedoch spielte auch die fundamentale Veränderung der gesamteuropäischen Ordnung seit dem Februar 2022 durch Russlands Angriffskrieg auf seinen Nachbarn Ukraine eine wichtige Rolle. Noch in Vilnius sprach sich Erdogan für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO aus Die Türkei unterhielt zu Russland enge Beziehungen und ließ spätestens mit dem Erwerb des russischen Luftabwehrsystems S-400 Zweifel an ihrer Bündnisloyalität als NATO-Mitglied aufkommen. Die USA beantworteten diesen Schritt Erdogans mit dem Aus für die fest zugesagte Lieferung von sechs der modernsten F-35-Kampfflugzeuge, während man seitens Washingtons an der Lieferung für Griechenland, den Nachbarn und Erbfeind der Türkei, festhielt. Mit dem Beitrittsbegehren Finnlands und Schwedens spitzte sich die Lage im NATO-Bündnis endgültig zu, da die Türkei wegen angeblich zu großer Freiheiten für die Kurden in Schweden den Beitritt dieses Landes zur NATO blockierte. Allerdings hatte Erdogan zuvor schon als Vermittler im Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine still und sehr diskret mit einem Kurswechsel Richtung Westen begonnen. Man kann unterstellen, dass diese Vereinbarung zwischen den beiden Kriegsparteien nicht ohne Billigung Washingtons zustande gekommen ist. Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Vilnius zog Erdogan dann sein Veto gegen Schweden zurück und unterstütze dessen Beitritt. Prompt erhielt er von Washington die Zusage für die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen. Die waren zwar technisch älter als die modernsten F-35, aber immerhin. Noch in Vilnius sprach sich Erdogan für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO aus und befand sich damit sehr zum Ärger des Kremls wieder voll im westlichen Geleitzug. Wenige Tage danach setzte Ankara im hochbrisanten türkisch-griechischen Verhältnis ebenfalls auf eine Kurskorrektur: von Konfrontation in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer erneut hin zu Spannungsabbau und Kooperation, ein eindeutiges Signal nach Washington und Brüssel in Richtung erneuerte Zusammenarbeit. Mit der Türkei wird in den kommenden Monaten zu rechnen sein Die Ukrainekrise in Verbindung mit den für Erdogan innenpolitisch erfolgreichen Wahlen schien in Ankara zu einer Neubewertung der geopolitischen Lage und Interessen und im Gefolge davon zu einer strategischen Bewegung geführt zu haben. Sicherheitspolitisch gibt es in der türkischen Interessenkalkulation offensichtlich keine ernsthafte Alternative zur NATO und dem Bündnis mit den USA, und angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und Inflation gilt dasselbe für die Beziehungen zur EU. Mit der Türkei wird in den kommenden Monaten also transatlantisch wie europäisch zu rechnen sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist aber keinesfalls ein anderer geworden und auch das Regime in der Türkei nicht, für das er steht. Dessen muss man sich in den Hauptstädten der EU, vorneweg in Brüssel, immer bewusst bleiben. Was für Europa von immenser Bedeutung bleibt sind die geographische Lage und die geopolitische Bedeutung des Landes. Die Türkei beherrscht die Meerengen zwischen dem Schwarzen und dem Mittelmeer und kontrolliert somit den Zugang Russlands zum Nahen Osten und dem östlichen Mittelmeer. Die Türkei ist ein ernstzunehmender Machtfaktor im Nahen und Mittleren Osten, Zentralasien und dem Kaukasus. Und schließlich spielt die Türkei im früheren osmanischen Teil Europas, auf dem Balkan, nach wie vor eine wichtige Rolle, hinzu kommt noch ihr Einfluss auf eine starke türkische Minderheit in manchen EU-Mitgliedstaaten. Auch in der Flüchtlingspolitik hängt die EU sehr stark von Vereinbarungen mit der Türkei ab. All diese Punkte und mehr machen das überragende geopolitische Interesse Europas an der Türkei aus. Diese Perspektive existiert nicht mehr Anderseits hat Erdogan gerade am Beispiel des NATO-Beitritts Schwedens gezeigt, dass er vor dem Mittel der Erpressung nicht zurückschreckt, wenn er meint, dass diese Taktik seinen Zielen dient. Der Versuch der Verknüpfung von Schwedens NATO-Beitritt mit dem EU-Beitritt der Türkei war mehr als töricht, denn es hat den Europäern ein letztes Mal mehr als klargemacht, dass die Türkei einfach nicht in die EU passt. Die Europäer werden also in den kommenden Jahren mit Erdogan zusammenarbeiten müssen, ob ihnen das gefällt oder nicht, denn die Türkei ist geopolitisch viel zu wichtig, um sie links liegen zu lassen. Enge Bindungen in Sicherheits- und Migrationsfragen sind im gegenseitigen Interesse. Enge wirtschaftliche Kooperation bis hin zu einer erweiterten Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt und in der Zollunion und visafreies Reisen für türkische Staatsangehörige: All diese und weitere Punkte sind verhandelbar im Rahmen einer Neubestimmung der europäisch-türkischen Beziehungen; Aber eine Vollmitgliedschaft ist es nicht; diese Perspektive existiert nicht mehr. Mit dem jüngsten Kursschwenk Erdogans erneut Richtung Westen und Europa hat dieser Prozess der Neubestimmung faktisch begonnen: Der Ukrainekrieg hat klargemacht, dass aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Interessen die Türkei und Europa füreinander unverzichtbar sind und deshalb eng zusammengehören. Die Wiederwahl Erdogans hat aber zugleich klargestellt, wie unterschiedlich die EU und die Türkei tatsächlich sind, und die Türkei ist ein großes Land, bei dem diese Unterschiede zu schwer wiegen, um übergangen zu werden. Die Neugestaltung der europäisch-türkischen Beziehungen wird sich als ein nicht unwesentlicher Teil der generellen Neugestaltung der europäischen Ordnung nach dem Ende des Krieges in der Ukraine erweisen. Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In den beinahe 20 Jahren seiner Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protestpartei eine Regierungspartei zu machen. Copyright: Project Syndicate, 2023. www.project-syndicate.org