Mittwoch, 25. November 2020
Erdogan kritisiert Kontrolle von türkischem Frachter
Nach dem Eklat um die unterbundene Durchsuchung eines türkischen Frachters hat auch Präsident Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an der Kontrolle geäußert. „Was haben sie der zivilen Belegschaft angetan, nachdem sie das Schiff betreten haben? Sie haben sie leider belästigt“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Das alles sei mit Videoaufnahmen bestätigt worden und werde an entsprechende Stellen weitergeleitet.
Bei dem Einsatz der deutschen Fregatte „Hamburg“ am Sonntagabend waren die Soldaten nach Angaben des Einsatzführungskommandos rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Benghazi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren.
Einige Stunden später habe dann allerdings die Türkei als Staat, dessen Flagge das Schiff trug, ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters eingelegt. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen. Die Türkei behauptet, der Frachter habe lediglich Hilfsgüter geladen gehabt.
Verstoß gegen internationales Seerecht
Erdogan argumentierte, das Vorgehen der Einsatzkräfte habe gegen internationales Seerecht verstoßen. „Und, der Kapitän war auch noch ein Grieche!“ Die traditionellen Rivalen Türkei und Griechenland liegen derzeit unter anderem im Streit über Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer über Kreuz.
Standardverfahren zum Eigenschutz der Soldaten
Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam wurde hingegen jegliche Kritik am Vorgehen der deutschen Soldaten zurückgewiesen. Die Durchsuchung der Besatzung nach Waffen sei Teil des Standardverfahrens zum Eigenschutz der Soldaten. Die Türkei war demnach auch über die Pläne für die Durchsuchung des Schiffes informiert. Erst nachdem sie 4 Stunden lang nicht reagiert hatte, wurde dies gemäß den Einsatzregeln als stillschweigendes Einverständnis für das sogenannte Boarding gewertet.
Waffenembargo-Kontrolle
Die deutsche Marine beteiligt sich an der EU-Überwachungsmission „Irini“ im Mittelmeer, die Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden soll. Dabei können im Einvernehmen mit dem Staat, unter dessen Flagge ein Schiff fährt, Kontrollen vorgenommen werden. Die Schiffe der Operation „Irini“ patrouillieren nach Angaben der Bundeswehr in einem Seegebiet zwischen Italien, Libyen und Malta, das etwa der Größe Deutschlands entspricht.
Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden, weil in Libyen seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg herrscht. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Khalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Zuletzt einigten sich die Konfliktparteien Ende Oktober auf einen Waffenstillstand. Ob er hält, gilt aber als unsicher. Libyen ist auch ein letztes Transitland für Migranten und Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa.