Dienstag, 08. Januar 2019

Erdogan verurteilt US-Forderung nach Garantien für Kurden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung des US-Sicherheitsberaters John Bolton nach Garantien zum Schutz der syrischen Kurden scharf zurückgewiesen. „Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken”, sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Partei in Ankara.

Erdogan will Boltons Botschaft "nicht schlucken" Foto: APA (AFP)
Erdogan will Boltons Botschaft "nicht schlucken" Foto: APA (AFP)

Bolton hatte am Sonntag in Israel vor seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu den Abzug der US-Truppen aus Syrien von Garantien für die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten abhängig gemacht. Er traf am Dienstagvormittag in der Türkei den wichtigsten Berater und Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, wie das türkische Präsidialamt mitteilte. Eine anschließend geplante Pressekonferenz wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt.

An dem Treffen hätten auch US-Generalstabschef Joseph Dunford und der Syrien- sowie IS-Beauftragte der US-Regierung, James Jeffrey, teilgenommen. Es habe etwas mehr als zwei Stunden gedauert, meldeten regierungsnahe Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi sowie CNN Türk am Dienstag.

Von türkischer Seite waren neben Kalin allerdings nur die Stellvertreter von Geheimdienstchef Hakan Fidan, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Außenminister Mevlüt Cavusoglu anwesend. Ursprünglich waren auch Gespräche mit Akar und Fidan selbst geplant gewesen.

Eine Sprecherin der US-Botschaft in Ankara wollte zu den Gründen zunächst nicht Stellung nehmen. CNN Türk berichtete, Ibrahim Kalin werde am Nachmittag eine Pressekonferenz halten. Auch Treffen Boltons mit Präsident Erdogan oder Außenminister Cavusoglu werde es nicht geben, berichtete CNN Türk. Als Grund führte der Sender „Boltons Bemerkungen in Israel” an.

Bolton hatte dort gesagt, der Abzug der US-Truppen aus Syrien sei an Bedingungen geknüpft. Unter anderem wollten die USA von der Türkei Sicherheitsgarantien für die in Syrien kämpfenden Kurden. Hier geht es vor allem um die YPG-Miliz, die von der Türkei als Terroristen und Bedrohung der eigenen Grenze angesehen wird. Für die USA sind die Kurdenmilizen hingegen wichtige Verbündete im Kampf gegen den IS. Die Türkei plant eine Offensive gegen die YPG in Nordsyrien.

US-Präsident Donald Trump hatte vor Weihnachten überraschend angekündigt, alle Truppen aus Syrien abzuziehen, die dort die Kurden im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützten. Inzwischen relativierte er seine Aussagen bereits mehrfach.

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) fürchten bei einem US-Abzug aus Syrien eine türkische Offensive. Erdogan droht seit Wochen mit einer neuen Offensive gegen die YPG und hat bereits die Truppen an der Grenze verstärkt.

”Präsident Trump hat die richtige Entscheidung getroffen”, schrieb Erdogan zum angekündigten US-Abzug in einem Beitrag für die „New York Times”, der wenige Stunden vor den Gesprächen Boltons in Ankara veröffentlicht wurde. Erdogan kündigte an, nach dem Abzug der USA in Syrien die „Wurzeln” der Radikalisierung beseitigen zu wollen.

apa/ag.

stol