„Wir konnten bis auf einen einzigen Passus überall den Bezug auf die autonomen Provinzen herausstreichen“, freut sich SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Damit fällt die von Rom vorgesehene zentrale Kontrollfunktion für Südtirol weg. Einziger Wermutstropfen: Es muss ein landesverantwortlicher Koordinator für den Abbau der Wartelisten ernannt werden. „Das lässt sich verschmerzen“, sagt Durnwalder.<BR /><BR />Das Dekret, mit dem in dieser Form auch andere Regionen Italiens nicht glücklich waren, stand gestern auf der Tagesordnung der parlamentarischen Kommission für das Gesundheitswesen im Senat. 8 von 9 angenommenen Abänderungsanträgen kamen dabei „aus Südtirol“. <h3> „Zufrieden“</h3>Mit dem Ergebnis ist Senator Durnwalder durchaus zufrieden. Denn bis auf die Einführung eines Landesverantwortlichen betrifft kein Passus mehr Südtirol. „Die erste Fassung war autonomiepolitisch sehr heikel, denn Rom hätte damit sogar Kontrollen in den einzelnen Spitälern durchführen können und uns zu bestimmten Maßnahmen gegen die langen Wartelisten verpflichten“, erklärt er. <BR /><BR />Nicht, dass man in Südtirol nicht bemüht sei, die Wartelisten abzubauen, stellt er klar. Aber eine der Maßnahmen im Dekret zum Abbau der Wartelisten hätte zum Beispiel Visiten auch an Wochenenden vorgesehen. „Was nützt es denn, wenn uns Rom gezwungen hätte, Visiten an Sams- und Sonntagen anzubieten, wenn uns dann für die Mon- und Dienstage das Personal gefehlt hätte. Hätten wir genug Personal, dann würden wir die Visiten schon selber ausweiten“, argumentiert er. <h3> „Das widerspricht unserer Autonomie“</h3>Und auch die Vorstellung einer Art „römischer Gesundheitspolizei“ in den Südtiroler Krankenhäusern mit einer Ersatzgewalt des Staates sei „unangemessen invasiv“ und „widerspricht unserer Autonomie“. Und genau damit konnte er in Rom tatsächlich punkten, ebenso wie mit dem Hinweis auf die Südtiroler Selbstfinanzierung der Sanität, die auch von Landesrat Hubert Messner in einer Anhörung vor der Kommission hervorgehoben wurde. <BR /><BR />„Diesen Hinweis hätte ich gerne noch stärker im neuen Text des Dekretes untergebracht, das ist in der Kommission nicht gelungen. Ich werde es in der Aula noch einmal versuchen“, sagt er. Das Dekret muss zwar noch in die Abgeordnetenkammer, dort können allerdings keine Änderungen mehr gemacht werden. „Es wird also in der vom Senat verabschiedeten Fassung in Kraft treten“.