Donnerstag, 23. Juli 2015

Ergebnis: Bozner Gemeinderat ratifiziert Abkommen nicht

Seit nunmehr 1,5 Jahren klebte ein Name an Bozen wie kaum ein anderer: René Benko. Der Tiroler Investor wollte auf dem Busbahnhofareal sein Kaufhaus Bozen bauen. Doch die Gemeinde wollte das nicht.

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Die Entscheidung zum Benko-Projekt fiel in der Nacht auf Freitag, um 22.30 Uhr. Die 45 Vertreter im Bozner Gemeinderat mussten sich entscheiden, endlich: Wollen sie das Kaufhaus Bozen oder wollen sie es nicht? 

Das Abstimmungsergebnis: Von 44 anwesenden Gemeinderäten stimmten 22 mit Ja, 19 mit Nein. Drei weiße Stimmzettel wurden verzeichnet, die zu den Nein-Stimmen gerechnet werden.

Die nötige Mehrheit für das Benko-Projekt wurde verfehlt. 23 Ja-Stimmen hätten dafür gereicht. So allerdings beschloss der Bozner Gemeinderat, die programmatische Vereinbarung nicht zu ratifizieren. 

Der STOL-Liveticker zum Nachlesen

22.23 Uhr: Die Abstimmung läuft.

22.18 Uhr: Die Sitzung geht weiter. Marco Caruso fragt, wer denn die neun Gemeinderäte waren, die die geheime Abstimmung verlangen: Es sind dies unter anderem Repetto, Gallo, Franch, Barratta, Canestrini, Bonagura, Molin-Ferremi, Kauer.

22.05 Uhr: Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen. Die wohl wichtigsten Erkenntnisse der vergangenen vier Stunden Bozner Gemeinderat lauten somit: Es wird geheim über das Benko-Projekt abgestimmt. Und der Bürgermeister wird mit Ja stimmen.

22.03 Uhr: Luis Walcher: Ein Dokument für eine geheime Abstimmung wurde von neun Gemeinderäten hinterlegt. Die Abstimmung wird mittels Stimmkarte abgehalten.

21.57 Uhr: "Während diesen Monats habe ich mir viele Gedanken gemacht. Darüber, wie ich heute Abend abstimmen werde." Spagnolli kündigt sein Ja an. Der Bürgermeister sagt JA zum Benko-Projekt. "Ich habe einen Pakt mit den Grünen abgeschlossen. Aber deren Verhalten in den vergangenen Tagen hat mein Vertrauen in sie schwinden lassen. Ich stimme für das Kaufhaus-Projekt." Es folgen Buhrufe, aber auch Applaus.

21.54 Uhr: Von da an, habe er nichts mehr gesagt. "Es hat mir leid getan, dass Stefanelli dann gemeint habe, der Bürgermeister habe die Meinung zum Benko-Projekt geändert. Aber der Bürgermeister hat seine Meinung zum Projekt nicht geändert. Er hat nach wie vor eine positive Meinung vom Projekt."

21.48 Uhr: "Dann gab's das große Nein von Stefanelli, entschuldigt, von Pitarelli." Sie habe beinahe den Gemeinderat nach Hause geschickt. Ihr Nein habe die Suche nach einer neuen Mehrheit nötig gemacht. Da habe er sich an die Grünen gewandt. 

21.43 Uhr: Spagnolli: Das Projekt sei nun geändert worden. "Die heutige Entscheidung wird eine freie sein." "Ich habe mich in meinem Wahlkampf nie zu diesem Projekt geäußert. Das Thema fand ich für einen Wahlkampf nicht angemessen. Ich wollte die Stadt nicht in zwei teilen: In Bozen lebt man nicht für Benko. Die Stadt hat andere Probleme."

21.38 Uhr: Bürgermeister Luigi Spagnolli ergreift das Wort: Es ist eine emotionale Diskussion, es ist aber auch eine komplizierte Sachlage. Zum Plan der städtebaulichen Umstrukturierung sagt der Bürgermeister: Wenn die erste Version der Signa-Gruppe dem Gemeinderat vorgelegt worden wäre, hätte sie der Gemeinderat versenkt. "Die war nicht akzeptierbar", meint er. 

21.33 Uhr: Andrea Bonazza (Casapound Italia): Wir sind immer gegen Immobilien-Spekulation. Aber dieses Projekt ist keine Spekulation. Es würde der Stadt Bozen viel bringen. Er stimmt für das Projekt.

21.20 Uhr: 11 Gemeinderäte der Mehrheit haben inzwischen scheinbar einen Antrag zur geheimen Abstimmung unterschrieben. Dies würde genügen, um eine offene Abstimmung zu verhindern.

21.10 Uhr: Auf den Fluren wird gemunkelt: Eine Tendenz zum Ja sei auszumachen, heißt es.

21.02 Uhr: Von den 45 Gemeinderäten fehlt nur Silverio Barbieri von Bürgerliste x Spagnolli. Er ist in Griechenland und urlaubt. "Der Urlaub war schon lange gebucht", heißt es aus seiner Partei. 

20.57 Uhr: Alessandro Forest (L’Alto Adige nel Cuore) meint, dass Bozen der Dekadenz ausgeliefert ist, wenn nichts passiert, wenn man diese Chance nicht nutzt. "Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein aller Gemeinderäte." Er kündigt das Ja von L'Alto Adige nel Cuore an.

20.56 Uhr: Rudi Benedikter (Projekt Bozen): René Benko hat Stillstand in unseren Gemeinderat, in unsere Stadt gebracht. Er hat verhindert, dass wir die geplante Bahnhofumstrukturierung oder den Virgl angehen. Es könnte viel weitergehen, wenn wir endlich diesen Klotz am Bein, diesen Klotz Benko weghaben. Ein Nein zu Benko würde vieles wieder besser machen in Bozen, ein Ja zu Benko würde ins Chaos führen. Wir plädieren für eine offene Abstimmung zu diesem Projekt. Unsere Koalition sollte sich am Riemen reißen. Es kann nicht sein, dass wir unsere Koalition, unsere Stadt auf dem Altar Benko opfern.

20.50 Uhr: Caterino Pifano (5-Sterne-Bewegung): Weder die Gemeinderäte noch die Bürger wurden über das geplante Kaufhaus richtig informiert. Weder die Gemeinderäte noch die Bürger wissen Bescheid, wie hoch die Kosten des Projektes wirklich sind. So kann man nicht Politik machen. Wir können nicht innerhalb ein paar Stunden nun über en Projekt abstimmen, das wir gar nicht kennen. 

20.42 Uhr: Nun übernimmt Claudio della Ratta (PSI) das Wort. Er sagt: Südtirol könne froh sein, noch eine funktionierende Nahversorgung und Einzelgeschäfte zu haben. Er stimmt mit Nein.

20.27 Uhr: Maria Teresa Fortini (5-Sterne-Bewegung) spricht sich in ihrem Redebeitrag gegen das geplante Kaufhaus aus. Zudem empfiehlt sie dem Gemeinderat Sandro Repetto, sich bei der Abstimmung wegen Befangenheit seiner Stimme zu enthalten. Gleichzeitig kritisiert sie Bürgermeister Spagnolli scharf: Sie sind ein Bürgermeister ohne Ideen und ändern dauernd Ihre Meinung.

20.14 Uhr: Vier weitere Redebeiträge stehen jetzt wieder auf dem Programm. Ist die erste Runde der Redebeiträge beendet, folgt die Stimmabgabeerklärung. Dabei allerdings haben die Gemeinderäte nur noch 3 Minuten Redezeit. Auf die finale Abstimmung muss weiterhin gewartet werden.

20.09 Uhr: Mittlerweile befinden sich 44 Gemeinderäte im Saal. Das heißt: Befürworter/Gegner brauchen mindestens 23 Stimmen. Mittlerweile mehren sich die Stimmen, dass geheim abgestimmt werde. Mindestens 9 Gemeinderäte müssten dies beantragen.

20.04 Uhr: Luigi Schiatti (Liste Benussi): Endlich spielt der Gemeinderat eine wichtige Rolle. Sein Ja für das Benko-Projekt gilt als sicher.

19.56 Uhr: Filippi vermisst die Kosten-Nutzen-Rechnung.

19.50 Uhr: Alberto Filippi (5 Stelle): Man habe noch nie berechnet, was die Bonifizierung des Bahnhofareals kosten würde. "Diese Kosten übernimmt nicht Benko, sondern die Gemeinde." 

19.47 Uhr: Während Stefanelli noch über das Kaufhaus redet, das den Verkehr in die Stadt ziehe, beginnt es im Presseraum zu tropfen. Die Klimaanlage hat ein Leck.

19.42 Uhr: Stefanelli: "Nun muss man abstimmen. Offen. Ich betone: offen." Man dürfe sich nicht hinter einer geheimen Abstimmung verstecken.

19.40 Uhr: Planers Parteikollegin Cecilia Stefanelli übernimmt.

19.39 Uhr: Planer: "Wir Grüne lassen uns nicht locken von Virgl- und Kellerei-Zuckerlen." Er bemüht Goethe, wenn gleich er den Literat etwas eigen wiedergibt: "Die Geister, die wir riefen, werden wir hoffentlich wieder los."

19.35 Uhr: "Endlich ist es soweit", sagt Tobe Planer von den Grünen. "Ich bin froh, dass wir endlich abstimmen." "Ich wage zu behaupten, dass Benko die Stadt in den letzten Jahren blockiert hat." Er spricht von Propaganda und gesteuertem Lobbyismus. Bozen habe andere Probleme, um die man sich kümmern müsse. Er kündigt das Nein der Grünen an. Der Stadtrat hätte niemals das öffentliche Interesse aussprechen dürfen.

19.34 Uhr: Hofer: Das Kaufhaus sei "monoton". "Es wird uns erdrücken."

19.31 Uhr: Würde man den Busbahnhof in Richtung Bahnhof verlegen, wie im Benko-Projekt geplant, sei der nicht mehr im Zentrum. "Was will man dann den Pendlern sagen?", fragt Hofer.

19.24: Sylvia Hofer (SVP) sagt, sie brauche keine 25 Minuten Redezeit. Dann lädt sie zum "Spaziergang durch Bozen". Ein Spaziergang, rein in Gedanken. Das Domdach liege auf rund 30 Metern Höhe. Das Kaufhaus wäre genauso hoch. Es wäre ein Baukoloss, der Bozen Jahrzehnte lang erhalten bleibe. Sie fürchtet Geschäfte-Sterben.

 

Die Gegner des Benko-Projektes haben ihr trojanisches Pferd vor dem Rathaus positioniert - Foto: DLife

 

19.23 Uhr: Sigismondi redet sich in Rage. 21 Minuten. Er glaube, heute Abend geschehe noch ein Wunder. Er sei optimistisch. Er stimmt mit Ja.

19.12 Uhr: Sigismondi ärgert sich um eine Mehrheit, die nicht imstande sei, die Arbeit der Techniker der Dienststellenkonferenz anzuerkennen. Die Dienststellenkonferenz hatte sich für das Benko-Projekt ausgesprochen.

19.10 Uhr: Inzwischen haben sich 8 weitere Gemeinderäte für Redebeiträge angemeldet.

18.59 Uhr: Alberto Sigismondi (Fratelli d'Italia): "Hätten wir früher die Anhörungen im Gemeindesaal gehabt, würden am Ende vielleicht auch die Grillini fürs Projekt stimmen." Er kritisiert, dass in der Dienststellenkonferenz kein Vertreter der Rechten vertreten gewesen sei. 

18.57 Uhr: In Minute 18 sagt Pancheri: "Herr Bürgermeister, das ist die letzte Chance für Bozen."

18.52 Uhr: Pancheri: Es gebe zu viele Personen, die einfach nur Nein sagen. Ohne Begründung. Einfach nur Nein. Pancheri spricht von Vorurteilen. Daneben, auf der Bank der Lega, lächelt Anna Pitarelli. Pancheri redet jetzt 13 Minuten.

18.44 Uhr: Sage man Benko ab, werde es schwierig werden, einen neuen Investor zu finden, sagt Pancheri voraus. Er spricht die klammen Gemeindekassen an. "Wär's nicht besser die Gelder, die die Menschen nach Innsbruck oder Affi bringen, bleiben hier?" Lasse man sich die Gelegenheit entgehen, müsse man die Steuern erhöhen. "Ich habe die Schnauze voll, immer nur Steuern zu zahlen." 

18.42 Uhr: Und er holt weit aus. "Derzeit sind 10.000, 11.000 Personen im Baugewerbe ohne Arbeit. Das betrifft 10.000, 11.000 Familien."

18.39 Uhr: Kurt Pancheri (Lega): "Das Projekt ist nicht nur ein Einkaufszentrum. Es bietet auch Wohnungen und Büros. Das sollte man mal sagen." Er habe eine Liste erstellt - mit allen Für und Wider des Projekts. "Diese brachte mich zu folgender Entscheidung." Und Pancheri holt aus.

18.23 Uhr: Giovanni Benussi (Lista Benussi) geht den gesamten Werdegang des Benko-Projekts in der Gemeinde noch einmal durch. Er redet weit über 15 Minuten. Am Ende sagt er: "Man muss sich schon fragen, wo das Hirn ist?" "Spagnolli, Ladinser und Kofler-Peintner haben eine Entscheidung getroffen (er meint die Entscheidung des Stadtrats, dass eine städtebauliche Umstrukturierung des Bahnhofsareals von öffentlichem Interesse sei). Jetzt wollen sie womöglich abweichen. Niemand weiß, was die wohl geraucht haben." "Was sagt man den Bürgern, wenn man nun Nein zu Benko sagt?" "Ich will nicht, dass Bozen Schadenersatz zahlen muss!"

18.19 Uhr: Miriam Canestrini vom PD meldet sich zu Wort. Die Gemeinderätin redet lange. Wie sie abstimmen wird, sagt sie nicht.

18.18 Uhr: Bisher sind zehn Redebeiträge angemeldet worden. Mit einer Abstimmung vor Mitternacht kann zu diesem Zeitpunkt gerechnet werden.

18.17 Uhr: Gemeinderatspräsident Luis Walcher ergreift das Wort. Namensaufrufe. Ist der Bozner Gemeinderat beschlussfähig? Ja, sagt Walcher, 37 von 45 Gemeinderäten sind anwesend. Die Entscheidung über das Kaufhaus Bozen, sie geht endlich los.

18.06 Uhr: Zur Erinnerung: Der gestrige Abend im Gemeinderat hatte mit den Stimmabgabe-Erklärungen von Guido Margheri (SEL), Rudi Benedikter (Projekt Bozen), Luigi Gallo (Linke) und Rudi Rieder (5-Sterne-Bewegung) geendet. Sie kündigten an, mit Nein zu stimmen. Enrico Lillo (Forza Italia) und Sandro Repetto (PD) kündigten hingegen ihr Ja an.

16.19 Uhr: Schon vor Sitzungsbeginn die ersten Neuigkeiten: Bisher wurde gerätselt ob, die Frist für die Abstimmung um Mitternacht am Donnerstag oder um Mitternacht am Freitag abläuft. Gemeinderatspräsident Luis Walcher klärt gegenüber den "Dolomiten" auf: Bis Freitag, 24 Uhr müsse der Gemeinderat abstimmen. Doch: Er wolle die Sitzung durchziehen, sodass es am Freitag keine weitere Einberufung des Gemeinderats brauche. Heißt: Wir können uns wohl auf eine lange Nacht einstellen.

  

Der Hintergrund

Worüber Bozen am heutigen Abend abstimmt, nennt sich „Ratifizierung der programmatischen Vereinbarung“. Die programmatische Vereinbarung kommt einem Abkommen zwischen dem privaten Investor, der KHB GmbH von René Benko, und den öffentlichen Körperschaften, Gemeinde Bozen und Land, gleich.

Die KHB GmbH, Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli und Landeshauptmann Arno Kompatscher haben das Abkommen bereits Ende Juni unterzeichnet. Stimmt nun auch der Gemeinderat einer Ratifizierung zu, wird der Bauleitplan geändert und die öffentlichen Liegenschaften zum Verkauf angeboten.

Benko wäre am Ziel

René Benko wäre somit am Ziel: Er könnte das Bahnhofsareal kaufen und darauf sein Kaufhaus Bozen verwirklichen. 99,1 Millionen Euro hatte er für Kubatur und Immobilien angeboten, 27 Millionen Euro davon für die Untertunnelung der Südtiroler Straße.

Rein theoretisch könnten sich noch weitere Interessenten einschalten, den Tiroler Investor überbieten und so ihm die Tour vermasseln. Dass das geschieht, daran glaubt allerdings keiner mehr.

Somit hängt alles am Bozner Gemeinderat: Stimmt er für die Ratifizierung oder dagegen? STOL wird LIVE von der entscheidenden Gemeinderatsitzung berichten. Die „Dolomiten“ werden Sie auf Facebook und Twitter über den aktuellen Stand informieren.

Stichwort: Geheime Abstimmung

Interessant wird am Abend zuerst eine Frage: Wie genau wird über das Kaufhaus-Projekt abgestimmt? Geheim wird die Abstimmung abgehalten, sofern neun Gemeinderäte eine solche verlangen, erklärte Bürgermeister Luigi Spagnolli am Mittwoch. Ob dies heute Abend der Fall sein wird, ist derzeit noch nicht klar.

Fest steht allerdings: Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wagen sich nur die wenigsten Gemeinderäte mit ihren Abstimmungsabsichten an die Öffentlichkeit. Der PD und die SVP haben im Vorfeld den Fraktionszwang aufgehoben, jeder einzelne darf so frei entscheiden, ob er für Ja oder Nein stimmen will. Dazu gesellen sich die zahlreichen Kleinstparteien – im Bozner Gemeinderat sitzen 18 Parteien –über deren Abstimmungsverhalten bestenfalls spekuliert werden kann.

Wird geheim abgestimmt, ist das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderäte nicht mehr zu durchschauen. Alles kann passieren. Mit uns sind Sie auf dem Laufenden.

stol

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